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Bundesjustizminister begrüßt Einrichtung einer EU-Staatsanwaltschaft

Bundesjustizminister Maas hat die geplante Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft begrüßt. Auf ihre Einrichtung hatten sich die Justizminister aus 20 EU-Staaten nach jahrelangen Verhandlungen im Juni geeignet.

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top-article-image — EU-Flagge. Foto: JORGE GUERRERO/AFP/Getty Images
Foto: JORGE GUERRERO/AFP/Getty Images

Redaktion

05. Oktober 2017

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Lesedauer: 1 Min.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die geplante Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft begrüßt.

Damit werde erstmals eine EU-Behörde geschaffen, die selbst strafrechtliche Ermittlungen über möglichen Betrug mit EU-Geldern in den Mitgliedstaaten übernehmen könne, erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag. Nationale und europäische Strafverfolgungsmaßnahmen würden so “gebündelt und damit deutlich effektiver”.

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll den Auftrag bekommen, gegen Betrug oder Korruptionsdelikte zu Lasten des EU-Haushalts zu ermitteln und gegebenenfalls strafrechtliche Verfahren einzuleiten.

Auf ihre Einrichtung hatten sich die Justizminister aus 20 EU-Staaten nach jahrelangen Verhandlungen im Juni geeignet.

Acht Mitgliedsländer haben jedoch ein so genanntes opt out beantragt und beteiligen sich nicht an der Initiative – darunter Ungarn und Polen, die besonders viele Fördermittel aus dem EU-Haushalt erhalten.

Das Europaparlament soll am Donnerstagmittag mit seiner Schlussabstimmung grünes Licht für die Einrichtung der neuen EU-Behörde geben. Diese soll ihren Sitz in Luxemburg haben und ab 2020 einsatzfähig sein. (afp)

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