ÖsterreichChat-Affäre der ÖVP: Ex-Vertrauter Schmid als Kronzeuge gegen Kurz?
Der frühere Öbag-Chef und Kurz-Vertraute Thomas Schmid hat offenbar einen Deal mit der WKStA geschlossen. Er stand im Zentrum der Chat-Affäre der ÖVP.
Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz als ÖVP-Spitzenkandidat bei einem Auftritt in Wien.
Foto: Georg Hochmuth/dpa
In die sogenannte Chat-Affäre in Österreich kommt offenbar Bewegung. Wie „oe24.at“ schreibt, soll der ehemalige Vertraute von Altkanzler Sebastian Kurz, Thomas Schmid, als Kronzeuge ausgesagt haben. Für die ÖVP bedeutet das nach monatelangen Ermittlungen erneute Negativschlagzeilen.
Am Dienstag (18. Oktober) verkündete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Schmid habe sich um den Kronzeugen-Status bemüht. Der frühere Chef der „Österreichischen Beteiligungs AG“ (Öbag) soll bereits seit April insgesamt 15-mal vor der WKStA ausgesagt haben.
Erst am Dienstag seien seine Aussagen offiziell in die Akte eingeführt worden. Offiziell ist sein Status damit noch nicht, es wird aber davon ausgegangen, dass die entsprechende Regelung Anwendung findet.
Wen hat Schmid in seinen Einlassungen belastet?
Es ist davon auszugehen, dass Schmid ein umfassendes Geständnis zu den wider ihn erhobenen Tatvorwürfen abgelegt hat. Seine Aussagen könnten bis zu 40 weitere Personen belasten, möglicherweise auch Ex-Kanzler Kurz.
Im Wesentlichen geht es um Anschuldigungen aus unterschiedlichen Bereichen. Einer davon habe mutmaßlichen Postenschacher im Umfeld der Casinos Austria betroffen. Weiter ging es um angebliche Gefälligkeitsumfragen der Meinungsforscherinnen Sophie Karmasin und Sabine Beinschab.
ÖVP-geführte Ministerien sollen diese in Auftrag gegeben haben, um Kurz im innerparteilichen Machtkampf zu unterstützen. Zudem wird wegen behaupteter Interventionen im Steuerverfahren des früheren Magna-Chefs Sigi Wolf ermittelt.
Chat-Affäre beendete den Höhenflug der ÖVP
Die Ermittlungen hatten zum einen die sogenannte Ibiza-Affäre, zum anderen Chatprotokolle hochrangiger ÖVP-Politiker ausgelöst. Ein IT-Experte des Verfassungsschutzes soll Daten eines zur Reparatur gegebenen Diensthandys an ein Online-Magazin übermittelt haben.
Neben einigen unflätigen Beschimpfungen innerparteilicher Rivalen und der politischen Konkurrenz offenbarten die Protokolle auch Anhaltspunkte auf mögliche Korruption. Wie „exxpress.at“ berichtet, soll es aufgrund der Schmid-Aussagen bereits Hausdurchsuchungen gegeben haben. Eine davon sei beim Immobilienunternehmen des Milliardärs René Benko erfolgt, der persönlich mit Sebastian Kurz befreundet ist. Es soll dabei um Steuerangelegenheiten gehen.
Die Chats und die darin enthaltenen Aussagen Schmids hatten zum Rücktritt des jüngsten Bundeskanzlers der Alpenrepublik beigetragen. Gegen Kurz wurde bislang nur wegen einer angeblichen Falschaussage vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss ermittelt.
Von einer Mitwirkung an möglichen Korruptionshandlungen seiner früheren Vertrauten war bis dato nicht die Rede. Inwieweit Schmids Aussagen dies ändern könnten, ist ungewiss. Kurz hatte die WKStA mehrfach wegen geleakter Dokumente und einer möglichen politischen Motivation hinter den Ermittlungen kritisiert
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