China: Bewaffnete Volkspolizei soll zukünftig nur noch dem Militär untergeordnet sein

Am 31. Oktober diskutierte der chinesische Volkskongress über einen Entwurf zur Reform der Militärpolizei in China. Dabei erklärte der Leiter der Einheit, dass der Schwerpunkt der Reform darin liegen soll, die bewaffnete Polizei zukünftig wieder der KP-Zentrale und der von ihr berufenen Militärkommission unterzuordnen.

Konkret hieße das, dass die bewaffnete Volkspolizei von der allgemeinen Polizei getrennt wird und zukünftig nur noch zum Militär gehört, dessen oberster Chef Staatsoberhaupt Xi Jinping ist. Die konkrete Umsetzung soll noch diskutiert werden.

Theoretisch betrachtet wird die chinesische Polizei von zwei Organen geführt. Einmal von der Politik- und Rechtskommission (Staatssicherheit) und zum anderen vom Militär.

Die Politik- und Rechtskommission leitet alle juristischen Organe der Volksrepublik. Bis 2015 war Zhou Youngkang Leiter der Kommission, dann wurde er durch Xi Jinpings Korruptionskampagne entmachtet. Sein Nachfolger gehörte allerdings wiederum dem von Jiang Zemins beeinflussten Flügel der KP an.

Die bewaffnete Volkspolizei ist ein wichtiges Organ zur inneren Sicherheit. Zhou hatte während seiner Amtszeit dafür gesorgt, dass diese mehr und mehr der Rechtskommission untergeordnet wird und damit fast wie ein Privattrupp für Jiang Zemins Flügel innerhalb der KP fungierte. Dem Trupp gehören rund 1,5 Millionen Polizisten an.

Kurz nach Stattfinden des 19. Parteitages will Xi Jinping das nun ändern, denn gehört die bewaffnete Volkspolizei ganz dem Militär, hat er als Militärchef die alleinige Macht über das Organ. Zugleich hat er damit auch die Gefahr eines militärischen Putsches gegen ihn von Seiten des Jiang-Flügels der KP abgewehrt.

In der Vergangenheit hatte sich immer wieder gezeigt, dass bei internen Machtkämpfen innerhalb der KP Chinas nichts unversucht blieb, um Xi Jinping zu stürzen und durch einen Mann aus dem Lager um Jiang Zemin zu ersetzen.