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Falun Gong nicht illegal

China: Mitarbeiter des Außenministeriums klagt gegen Polizei in Peking

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Falun Gong ist eine friedliche buddhistische Kultivierungsschule, die ab dem Jahr 1999 in China verfolgt wurde.

Foto: Oli Scarff/Getty Images

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Ein Mitarbeiter des Außenministeriums in China hat vor kurzem 42 Mitarbeiter des Justizsystems in Peking, darunter auch Polizisten, angezeigt. Dies berichtete die chinesischsprachige Epoch Times, Dajiyuan. Dieser Mitarbeiter des Außenministeriums sei ohne jegliche rechtliche Grundlage aufgrund seines Glaubens festgenommen und vor Gericht gestellt worden. Nachdem sein Anwalt ihn vor Gericht verteidigt hatte, klagt er nun gegen die Verantwortlichen wegen Polizeiwillkür.
Nach Berichten von Dajiyuan heißt dieser Mitarbeiter des Außenministeriums Chen Youbang und er sei ein Falun Gong-Praktizierender. Falun Gong ist eine friedliche buddhistische Kultivierungsschule, die seit dem Jahr 1999 auf Befehl des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt wird. Chen Youbang sei am 10. November 2012 plötzlich verschwunden. Als sich seine Freunde beim Außenministerium informiert haben, sei ihnen gesagt worden, dass es keinen Chen Youbang im Außenministerium gebe. Seine Freunde und viele andere haben diese Antwort als eine unverschämte Lüge verurteilt.
Aufgrund des öffentlichen Drucks habe die Polizeistelle des Chaoyang Distrikts in Peking einen Monat später die Angehörigen von Chen informiert, dass Chen wegen Praktizierens von Falun Gong vom Polizeipräsidium in Peking festgenommen worden sei. Am 26. März 2013 sei Chen vor Gericht gestellt worden. Sein Anwalt Cheng Hai äußerte gegenüber Dajiyuan, dass es keinerlei Beweise von Straftaten gegen Chen gebe. In der Anklageschrift sei behauptet worden, dass Bücher und Infomaterial von Falun Gong illegal seien. Aber nirgendwo in China, weder im Volkskongress noch in den Gesetzen, sei je erklärt worden, dass dies illegal sei. Deshalb sei weder der Glauben an, noch die Verbreitung von Falun Gong, gesetzwidrig.
Der Anwalt habe angemerkt, dass Beamte vom Justizsystem im Fall um Chen Youbang willkürlich gehandelt haben. Nach Berichten von Dajiyuan sei Chen Youbang zurzeit in einem Polizeigefängnis des Chaoyang Distriktes eingesperrt und habe vor kurzem 42 Mitarbeiter der Polizei in Peking, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts des Chaoyang Distrikts in Peking wegen Willkür angezeigt.
 

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