“Das Ende von Hongkong”: Opposition beklagt neues Sicherheitsgesetz durch Chinas Volkskongress
Zu Beginn der diesjährigen Tagung des chinesischen Nationalen Volkskongresses ist dort ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong zur Abstimmung eingereicht worden. Das Gesetz kann neue Unruhen in der Sonderverwaltungszone auslösen.
Der chinesische Präsident Xi Jinping wird von den Delegierten, die Schutzmasken tragen, bei seiner Ankunft zur Eröffnung des Nationalen Volkskongresses am 22. Mai 2020 in Peking, China, mit Beifall begrüßt.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Im Zeichen der Corona-Krise und der Konflikte um die Zukunft von Hongkong hat in Peking am 22. Mai die diesjährige Tagung des Nationalen Volkskongresses begonnen. Gleich zu Beginn wurde der Versammlung am Freitag der Entwurf eines neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong vorgelegt, das dort neue Unruhen auslösen könnte. Anführer der pro-demokratischen Kräfte in Hongkong verurteilten das Vorhaben als Anschlag auf die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone.
Die alljährliche Tagung des Volkskongresses war wegen der Pandemie um zwei Monate verschoben worden. Sie wurde zudem von den üblichen zwei Wochen auf eine Woche verkürzt. Der Volkskongress ist theoretisch das oberste gesetzgebende Organ Chinas. In der Wirklichkeit stimmen die Teilnehmer allem zu, was die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) will und vorlegt. Daher wird der Volkskongress von dem Volk als “Gummistempel” bezeichnet.
Zu seinen Tagungen reisen Delegierte aus dem ganzen Land an. Die meisten Delegierten in der Großen Halle des Volkes trugen am Freitag Atemschutzmasken. Staatschef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang verzichteten jedoch darauf.
Durch das neue Gesetz soll nach Angaben der Führung in Peking die Umsetzung eines Hongkonger Verfassungsartikels gegen “Subversion” erreicht werden.
Kritik von Hongkonger Opposition
“Dies ist das Ende von Hongkong”, sagte der dortige Oppositionsabgeordnete Dennis Kwok. Auch aus Washington kam massive Kritik an dem Gesetzesvorhaben. US-Präsident Donald Trump drohte mit einer “starken” Reaktion seiner Regierung.
Das Gesetz soll für die Umsetzung von Artikel 23 der Hongkonger Verfassung sorgen. Dieser sieht vor, dass die Sonderverwaltungszone mittels eigener Gesetze “Verrat, Spaltung, Aufwiegelung (und) Subversion” gegen die Regierung in Peking zu verhindern hat. Der Artikel wurde aber wegen Widerstands in der Hongkonger Bevölkerung nie angewendet.
Der Finanzmetropole war bei ihrer Übergabe an China durch Großbritannien im Jahr 1997 unter der offiziellen Devise “Ein Land, zwei Systeme” für 50 Jahre ein Sonderstatus gewährt worden, der Bürgerrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschließt.
Massendemonstrationen gegen KPCh-Einfluss
Im vergangenen Jahr hatte es in Hongkong über sieben Monate hinweg Massendemonstrationen gegen den wachsenden Einfluss Pekings auf die Sonderverwaltungszone gegeben. Bei diesen Protesten kam es immer wieder zu gewalttätigen Handlungen der Polizei.
Zu Beginn der Tagung des Volkskongresses kündigte die Regierung auch an, dass trotz der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sowie des Handelskonflikts mit den USA der Verteidigungshaushalt im laufenden Jahr erneut deutlich steigen soll. Geplant ist demnach eine Steigerung um 6,6 Prozent. Dies ist allerdings ein niedrigerer Zuwachs als vergangenes Jahr, als der Wehretat um 7,5 Prozent angeschwollen war.
Die Ankündigung zum neuen Verteidigungshaushalt erfolgte vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren gewachsenen Spannungen zwischen China und mehreren Nachbarstaaten sowie den USA wegen der von Peking erhobenen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer.
Im wirtschaftspolitischen Teil seiner Rede räumte Li ein, dass das Land als Folge der Corona-Pandemie vor “enormen” ökonomischen Herausforderungen “großer Unsicherheit” stehe. In einem äußerst ungewöhnlichen Schritt kündigte der Regierungschef kein Wachstumsziel für das laufende Jahr an. Chinas Wirtschaft war im ersten Quartal um 6,8 Prozent geschrumpft, es war der erste Rückgang des Bruttoinlandsprodukts seit Jahrzehnten. (afp/yh/sua)
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