CIA-Chefin Haspel: „Chinas Vorgehen gefährdet die Souveränität ärmerer Länder“
In ihrem ersten öffentlichen Auftritt als neu ernannte CIA-Direktorin umriss Gina Haspel am Montag in Louisville ihre künftigen Arbeitsschwerpunkte. Neben dem islamistischen Terror wolle der US-Geheimdienst auch wieder einen stärkeren Fokus auf konkurrierende Nationen legen.
US Außenminister Mike Pompeo. CIA-Chefin Gina Haspel und Präsident Donald Trump bei der Vereidigung von Gina Haspel am 21. Mai 2018.
Foto: Mark Wilson/Getty Images
Vier Monate nach dem Ablegen ihres Amtseides als erste weibliche CIA-Direktorin in der Geschichte des Dienstes hat sich Gina Haspel an ihrer Alma Mater in Louisville, Kentucky, der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Bei dieser Gelegenheit ging sie auch auf die Schwerpunkte ein, denen sie sich als Chefin des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes in ihrer bevorstehenden Amtszeit widmen möchte.
Eine Handvoll Studenten demonstrierte vor dem Gebäude im Regen. Sie kritisierten Haspels Nominierung, da diese in der Ära Bush 43 ein Anhaltezentrum für Terrorverdächtige in Thailand geleitet hatte. Dort sollen Gefangene sogenannten verschärften Verhörtechniken ausgesetzt worden sein, die nach Meinung von Juristen den Tatbestand der Folter erfüllen, nach US-amerikanischem Recht zum damaligen Zeitpunkt im Krieg gegen den Terror jedoch legal waren.
Im Veranstaltungssaal selbst erzählte die neue CIA-Direktorin, die Mike Pompeo nach dessen Wechsel ins Amt des Außenministers nachgefolgt war, erst einige Details und Anekdoten aus ihrem Leben und ihrer bisherigen Dienstzeit. Anschließend stellte sie sich einer Frage-und-Antwort-Runde mit dem politischen Kommentator Scott Jennings.
Haspel offenbarte dabei unter anderem ihre Vorliebe für Bluegrass-Musik und Songs von Johnny Cash, erzählte, wie sie Kentucky Bourbon als gerne gewähltes Abschiedsgeschenk für ausländische Kollegen eingeführt hat, die Langley besuchen, oder dass sie jenseits der USA am liebsten London und Istanbul besuche.
„Konterterrorismus weiter wichtig – aber Fokus auf geopolitische Konkurrenten schärfen“
Was die meisten Gäste der Veranstaltung allerdings am meisten interessiert haben dürfte, waren Haspels Ausführungen über die künftige operative Strategie der CIA. Wie „FOX News“ berichtete, bleibe der CIA-Direktorin zufolge der radikal-islamische Terrorismus eine der zentralen Herausforderungen für die Sicherheit der USA. Allerdings wolle Haspel künftig wieder mehr in das Sammeln von nachrichtendienstlichen Informationen über Staaten investieren, die auf geopolitischer Ebene die Vereinigten Staaten herausfordern.
„Unsere Bemühungen zur Überbrückung dieser schwierigen geheimdienstlichen Lücken waren über die Jahre hinweg überschattet von der nachvollziehbaren Konzentration auf den Konterterrorismus unter dem Eindruck von 9/11“, machte Haspel deutlich. „Gruppen wie der sogenannte Islamische Staat und Al-Kaida bleiben direkt in unserem Blickfeld, aber wir schärfen auch unseren Fokus auf feindselige Nationalstaaten.“ Ein Schwerpunkt in der künftigen Arbeit der CIA solle auch der Kampf gegen den Drogenschmuggel sein.
Die CIA werde auch stärker in die Sprachausbildung investieren, um Offiziere besser mit den Kulturen vertraut zu machen, in denen sie arbeiten. Auch wolle sie die Belegschaft des Dienstes ausgewogener gestalten, was die Einstellung von Mitarbeitern unterschiedlicher Geschlechter, Hautfarben und Kulturen anbelangt. Die Zahl der Mitarbeiter abseits des amerikanischen Kontinents wolle Haspel ausbauen.
Nordkorea: Optimismus angebracht – Euphorie wäre verfrüht
Mit Blick auf Nordkorea sieht die CIA-Direktorin positive Entwicklungen, warnte allerdings vor vorschneller Euphorie. Pjöngjang sehe sein Nuklearprogramm als Druckmittel und Schlüsselfaktor für das Überleben seines Regimes.
„Ich denke nicht, dass sie es leicht aufgeben werden“, erklärte Haspel. Sie gehe aber davon aus, dass die USA in einer besseren Position sei als im Vorjahr während des zuvor noch ungekannten Testlevels der Nordkoreaner. Man habe es nun geschafft, einen politischen Dialog zwischen den politischen Führern beider Staaten herzustellen. Donald Trump hat unterdessen angekündigt, es werde zeitnah ein zweiter Gipfel mit Machthaber Kim Jong-un stattfinden.
Mit Blick auf die Volksrepublik China erklärte die CIA-Chefin, man verfolge Pekings globale Ambitionen aufmerksam, auch seine Investitionen in Afrika, Lateinamerika, dem Pazifik und in Südasien:
„Sie wollen die Region Asien-Pazifik dominieren, selbstverständlich, und leider arbeiten sie daran, den US-Einfluss zu verringern, um ihre eigenen Ziele in der Region zu verfolgen.“
Peking zwingt arme Länder in Schuldknechtschaft
Die CIA sei besorgt über einige der Taktiken, die Peking dabei umsetze, etwa die Gewährung von Darlehen an arme Länder, die diese möglicherweise nicht zurückbezahlen könnten. Die USA hofften, den betroffenen Ländern sei klar, dass dieses Vorgehen ihre Souveränität gefährden könne.
Was den Iran anbelangt, erklärte Gina Haspel, das dortige Volk leide auf Grund der ökonomischen Probleme, die aus der Misswirtschaft durch das Mullah-Regime resultieren. Als Geheimdienstoffizierin sei sie überrascht, wie viel Geld der Iran ausgebe, um die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stärken, um den eigenen Einfluss im Irak zu stärken und die Huthi-Rebellen im Jemen zu trainieren. Mithilfe iranischen Equipments griffen diese die US-Verbündeten in der Region, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, an.
Initiator des Vorstellungsabends war das McConnell Center, das nach dem Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, benannt ist. Der aus Kentucky stammende Politiker erklärte in seiner Begrüßung über Haspel, diese verfüge über „unvergleichliche Expertise, wenn es darum geht, Amerikas Position in der Welt zu sichern“.
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