Demokratischer Abgeordneter reicht Klage gegen Trump und Giuliani ein
Kaum vier Tage ist es her, dass der ehemalige US-Präsident vom US-Senat im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen wurde, schon wird er von einem Demokraten und einer Organisation angeklagt. Anwalt Giuliani vertritt ihn diesmal nicht, denn er wird ebenso in die Klage miteinbezogen.
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Der Anwalt von US-Präsident Donald Trump und ehemalige Bürgermeister von New York City, Rudy Giuliani, spricht zu den Medien, während einer Pressekonferenz im Hauptquartier des republikanischen Nationalkomitees in Washington am 19. November 2020.
Die Nationale Organisation für die Förderung farbiger Menschen (NAACP) und Abgeordneter Bennie Thompson (D-Mississippi) haben am 16. Februar eine Klage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und den Anwalt Rudy Giuliani eingereicht.
Sie werfen ihnen vor, mit ihren jeweiligen Reden den Ansturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar angestiftet zu haben. Die Klage stützt sich auf ein Ku-Klux-Klan-Gesetz.
Die Klage besagt, dass Trump und Giuliani, der ehemalige Staatsanwalt und Bürgermeister von New York City, mit den Oath Keepers und den Proud Boys zusammengearbeitet hätten.
„Der 1871 als ‚Ku-Klux-Klan-Gesetz‘ erlassene Abschnitt 1985 sollte vor Verschwörungen durch Gewalt und Einschüchterung schützen, die darauf abzielten, Kongressabgeordnete an der Ausübung ihrer offiziellen Pflichten zu hindern“, steht in der Anklageschrift.
Das Gesetz wurde als Reaktion auf die Gewalt und Einschüchterung erlassen, die der Ku-Klux-Klan und andere Organisationen in der Vergangenheit ausübten.
„Die sorgfältig orchestrierte Reihe von Ereignissen, die sich bei der Save America-Kundgebung und der Stürmung des Kapitols entfaltete, war kein Unfall oder Zufall“, betont die Klageschrift.
Nach Ansicht der Kläger war der Ansturm „der beabsichtigte und vorhersehbare Höhepunkt einer sorgfältig koordinierten Kampagne, um den rechtlichen Prozess zu stören“, bei dem die bei der Wahl 2020 abgegebenen Stimmen der Wahlmänner ausgezählt wurden.
„Wir bringen diesen Fall nun vor Gericht, um unsere Arbeit zum Schutz unserer Demokratie fortzusetzen und sicherzustellen, dass so etwas wie das, was am 6. Januar geschah, nie wieder passiert“, sagte Derrick Johnson, Präsident und Geschäftsführer der NAACP.
Eine Strafanzeige wurde weder gegen Trump noch gegen Giuliani erstattet.
Nachdem die Mehrheit der Republikaner im Senat ihrer Verantwortung nicht nachgekommen ist, den Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen, müssen wir das jetzt für seinen eklatant geplanten Aufstand machen“, schrieb Hauptankläger Bennie Thompson in einer Erklärung.
Trumps Rede vom 6. Januar stand im Mittelpunkt des Amtsenthebungsverfahrens des Senats, der ihn der „Anstiftung“ zum Sturm auf das US-Kapitol beschuldigte.
Die Chefankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump erklärten, dass er seine Anhänger mit dem Angriff auf den Kongress provoziert habe, ließen aber relevante Teile seiner Rede aus, in denen er seine Anhänger dazu aufrief, „friedlich und patriotisch zu kämpfen“.
Der Senat stimmte am 13. Februar 57 zu 43 ab und hat Trump freigesprochen. 67 Stimmen waren für eine Verurteilung erforderlich.
Giuliani vertritt Trump in keinem laufenden Prozess
Der langjährige Anwalt des ehemaligen Präsidenten, Rudy Giuliani, vertritt Trump derzeit in keinem laufenden Rechtsfall, bestätigte Jason Miller. Miller, der Trumps leitender Berater ist, machte die Bemerkungen in einer Twitter-Erklärung am Dienstag und schrieb, dass Giuliani „ein Verbündeter und ein Freund bleibt“.
Simply that there are no pending cases where Mayor Giuliani is representing the President. The Mayor remains an ally and a friend. https://t.co/oV58sap9yO— Jason Miller (@JasonMiller) February 16, 2021
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Giuliani arbeitet seit 2018 als Trumps persönlicher Anwalt und leitete das juristische Team des ehemaligen Präsidenten, das in mehreren Bundesstaaten Anklage wegen Wahlunregelmäßigkeiten erhob.
Giuliani ist auch mit anderen Klagen konfrontiert, die sich auf Äußerungen des ehemaligen Bürgermeisters über Dominion Voting Systems und Smartmatic beziehen. Beide Klagen behaupten, dass Giuliani „Desinformation“ über die US-Wahl 2020 verbreitet habe.
Zum Dominion-Fall sagte Giuliani der Epoch Times, dass er eine Gegenklage einreichen werde.
„Es ist ein weiterer Einschüchterungsversuch durch die hasserfüllte Linke, um die Meinungsfreiheit auszulöschen und zu zensieren, sowie die Fähigkeit der Anwälte, ihre Klienten energisch zu verteidigen, zu untergraben“, sagte Giuliani.
