China braucht klare Regelungen
Der blinde Menschenrechtler Chen Guangcheng besucht Deutschland
Chen Guangcheng und seine Frau in den USA.
Foto: MLADEN ANTONOV/AFP/Getty Images
Auf Einladung von Markus Löning, dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, begann der blinde Menschenrechtsanwalt Chen Guangcheng am 20. April seinen Besuch in Deutschland. Nach Berichten der chinesischen Webseite der Deutschen Welle (DW) werde Chen während seines Besuchs mit deutschen Politikern über die Menschenrechtslage in China diskutieren. In einem Interview mit der DW habe Chen Guangcheng betont, dass die westlichen Länder trotz ihrer wirtschaftlichen Interessen in China ihre Mindestanforderungen bei den Menschenrechten nicht aufgeben dürfen.
Chen Guangcheng gilt als eine der Schlüsselfiguren der chinesischen Bürgerrechtsbewegung. Seit seiner Kindheit ist er wegen einer Erkrankung blind. Er setzte sich unter anderem gegen Zwangsabtreibung ein. Nach einer vierjährigen Gefängnisstrafe kehrte der blinde Rechtsanwalt Chen Guangcheng am 9. September 2010 in sein Haus in Chinas Shandong Provinz zurück und wurde sofort unter Hausarrest gestellt. Während seines Hausarrests wurden er und seine Familie mehrere Male verprügelt und bedroht. Im April 2012 gelang Chen mit Hilfe anderer Menschrechtsaktivisten die Flucht in die amerikanische Botschaft in Peking. Sein Fall hat international große Aufmerksamkeit erregt. Später konnte er in die USA einreisen.
Nach Berichten der DW habe Chen Guangcheng am 21. April die Überreste der Berliner Mauer besucht. Chen hat gegenüber der DW gesagt, dass die Vergangenheit von Deutschland die Gegenwart von China sei. Die „unsichtbare Mauer” in China habe bereits durch die Volksaufstände Risse bekommen und werde ebenfalls in naher Zukunft zusammenfallen. DW kommentierte, dass „die Pekinger Mauer” 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer immer noch in China stehe. Die tragische Erfahrung von Chen Guangcheng wiederhole sich an vielen Orten in China.
Chen Guangcheng sei der Meinung, dass die Gesetzeslage und der Schutz der Menschenrechte in Deutschland ein Vorbild für China seien sollten. In der Zukunft brauche China klare Regelungen und Systeme. Chen habe gemeint, dass das Volk in China den Wunsch habe zu erfahren, warum es in anderen Ländern möglich sei, die Macht der Politik einzuschränken. Deutschland sei ein gutes Beispiel, von dem China lernen könne.
Chen habe außerdem die Standfestigkeit von Deutschland im Falle der Menschenrechte gelobt. Chen habe gesagt, dass Deutschland nicht wie einige andere Länder sei, die aufgrund wirtschaftlicher Interessen in China ihre Mindestanforderungen für Menschenrechte aufgeben. Wenn die gesamte internationale Gemeinschaft prinzipientreu sei, werden die wenigen verbliebenen Diktaturen auf der Welt nicht mehr lange existieren. (yh)
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