Lage bleibt „besorgniserregend“
Deutschland erlässt Einreisesperren gegen neun Georgier
Deutschland und weitere EU-Staaten haben neue Maßnahmen gegen mehrere georgische Amtsträger beschlossen. Dazu zählen Einreisesperren und die Einschränkung der Visafreiheit.
Regierungskritische Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis.
Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa
Deutschland hat am Dienstag Einreisesperre gegen neun Vertreter Georgiens erlassen. Die Maßnahme richte sich gegen neun Hauptverantwortliche für die Gewalt gegen Demonstranten und Oppositionelle in der Kaukasusrepublik, erklärte das Auswärtige Amt im Onlinedienst X. Zuvor hatten die Chefdiplomaten von Deutschland, Frankreich und Polen das gewaltsame Vorgehen gegen die Opposition in Georgien in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt und die Aussetzung der Visafreiheit für georgische Amtsträger bekanntgegeben.
„Das Recht friedlich zu protestieren ist eines der universellen Menschenrechte – es zu schützen ist unsere Verantwortung“, erklärte das Auswärtige Amt weiter. Die Lage in Georgien bleibe „besorgniserregend“, daher hätten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskollegen aus Frankreich und Polen, Jean-Noël Barrot und Radoslaw Sikorski, die dortige Regierung gemeinsam „erneut zu einer Kehrtwende aufgerufen“.
In der gemeinsamen Erklärung der Chefdiplomaten der drei Staaten des sogenannten Weimarer Dreiecks hieß es: „Wir verurteilen deutlich die Gewalt der vergangenen Wochen.”
Zudem kündigten die Außenminister das Ende des visafreien Reiseverkehrs für Inhaber georgischer Diplomaten- oder Dienstpässe in die drei Staaten an. Damit würden entsprechende EU-Beschlüsse umgesetzt. Darüber hinaus würden weitere Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene erwogen.
Baerbock, Barrot und Sikorski schrieben zudem von einem „politischen Kurs der Unterdrückung“ und einer „Abkehr von der Demokratie“ – und machten dafür die herrschende Partei Georgischer Traum verantwortlich.
Als Reaktion sei bereits die europäische Unterstützung für und die Zusammenarbeit mit der georgischen Regierung zurückgefahren worden, hieß es weiter.
Die drei Chefdiplomaten äußerten sich generell „sehr besorgt“ über die politische Krise in Georgien nach den Parlamentswahlen dort vom 26. Oktober sowie über die Entscheidung der georgischen Regierung, den EU-Beitrittsprozess des Landes auf Eis zu legen. (afp/red)
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