Die Renten sind zu hoch – sagt die EU zu Griechenland
Die Renten sind zu hoch - sagt die EU zu Griechenland. Griechenland sagt: Wir besteuern die Reichen! Wie soll die griechische Regierung an den Renten kürzen? Das Rentensystem besitzt in etwa die Funktion einer Sozialhilfe.
Hintergründe zu Griechenland: Was die EU von Griechenland verlangt, ist sehr widersprüchlich. Immer wieder ist von zu hohen Renten und von zu frühem Rentenbeginn die Rede. Ja, manche Berufsgruppen wie Staatsbedienstete könnten mit 56 in Rente gehen – doch ist das in Deutschland so anders?
Andererseits gibt es in Griechenland keinerlei Sozialhilfe. Keinerlei Hartz-IV, mag es noch so gut sein oder schlecht.
Wie soll die griechische Regierung an den Renten kürzen? Das Rentensystem besitzt in etwa die Funktion einer Sozialhilfe
Die Renten belaufen sich für etwa die Hälfte der Rentner auf unter 665 € im Monat, dieser Wert liegt unter dem offiziellen Armutsniveau der EU. Die einzige Möglichkeit, um zu überleben, ist die Familie. Jedoch ist jeder vierte Erwerbstätige ohne Arbeit. Rentner in Griechenland tragen nicht unerheblich dazu bei, ihre arbeitslosen Söhne und Töchter und ihre Familien über Wasser zu halten.
Für 90 Prozent der Arbeitslosen gibt es keinen Cent – die staatliche Hilfe ist auf ein Jahr beschränkt.
Wie der Guardian feststellte, kommen „die Familien ohne die Rente der Großeltern nicht über die Runden“.
Die Troika hatte 2014 Griechenland aufgefordert, eine „Sozialhilfe europäischen Zuschnitts“ einzuführen – mit einem klar definierten und transparent ermittelten Existenzminimum. Das Rentensystem ist mehr oder weniger ein Ersatz dafür, soll jetzt jedoch nach dem Willen der EU gekürzt werden? Wie soll das zusammenpassen?
In den letzten fünf Jahren sank das Bruttosozialprodukt Griechenlands um 25 Prozent, selbst die Situation bei der Weltwirtschaftskrise 1930 ist kein Vergleich damit.
60 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos und das Niveau der öffentlichen Gesundheitsvorsorge ist ist auf Ebene der Dritten Welt-Länder gesunken.
Hier ein knapper Vergleich der Zahlen:
| Deutschland | Griechenland | |
| Anteil der Rentner an Gesamtbevölkerung | 26,9 % | 24,3 % |
| In Millionen | 19, 4 Mill Rentner + 1,6 Mill Pensionäre + 740.000 über 55jährigen Hartz-IV-Bezieher (die vorzeitige Rente beziehen müssen) | 2,65 Millionen |
| Sozialhilfe | Hartz IV, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe | Keine – das Existenzminimum ist nicht abgesichert |
| Tatsächliches Renteneintrittsalter | 61,4 Jahre, alle Berufsgruppen | 61,4 Jahre (OECD-Angabe), alle Berufsgruppen |
Ein Grund für diese politische Erpressung ist, dass die Griechen im Januar 2015 NEIN zu weiteren Sparmaßnahmen sagten. Die Regierung der Syriza, die gewählt wurde, kam mit anderen Lösungen, um die Krise zu überwinden, darunter war: Wir besteuern die Reichen.
Eine Folge der griechische Diktatur von 1967-1973 ist die vollständige Steuerbefreiung für Unternehmen. Nun sollten die Unternehmer zur Kasse gebeten werden – dass dies der Wirtschaft und den Oligarchen nicht gefällt, ist verständlich.
Die EU hat niemals die Forderung erhoben, nun wieder Steuern auf Unternehmen in Griechenland zu zahlen, um die Krise zu beheben.
An Griechenland wird ein Exempel statuiert, damit Spanien nicht nachzieht
An und für sich war 2009 in Griechenland die Situation auch nicht so viel schwieriger als anderswo. Doch sie wurde bewusst verschlimmert. Das griechische Parlament kam zu dem Ergebnis, dass die EU beschlossen hat, den griechischen Staatshaushalt zu opfern um die europäischen Banken zu retten. Aus diesem Grund sind für sie die Schulden illegal. (ks)
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