DNC-Klage gegen Wikileaks, Russland und die Trump-Kampagne abgewiesen
Das Demokratische Nationalkomitee (DNC) wollte Russland, Wikileaks, Donald Trumps-Wahlkampfteam und George Papadopoulos wegen des angeblichen Serverhacks beim DNC verklagen. Ausgerechnet ein von Bill Clinton ernannter Richter in New York wies die Klage, unter Hinweis auf das öffentliche Interesse und den ersten Verfassungszusatz, ab.
US Präsident Donald Trump ist einen Schritt weiter. Eine unter anderem gegen ihn und seine Kampagne von 2016 gerichtete Klage des DNC wurde im Juli 2019 abgewiesen.
Foto: MANDEL NGAN/AFP/Getty Images
US-Präsident Donald Trump feierte einen Richter, der die Klage des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) abgewiesen hat. In der Klage wurde Trumps Wahlkampfteam, Russland, und Wikileaks beschuldigt, sich gemeinsam auf unrechtmäßige Weise in die Wahlen 2016 eingemischt zu haben.
US-Bezirksrichter John Koeltl, der noch vom ehemaligen Präsidenten Bill Clinton ernannt wurde, schrieb am 30. Juli, in seinem Urteil:
„Die Hauptverantwortlichen in diesem angeblichen kriminellen Unterfangen sind zweifellos die Russische Föderation und die Organisation, die heimlich und illegal die Computer des DNC gehackt und danach die Ergebnisse ihres Diebstahls verbreitet haben”.
Aber Koeltl sagte, dass das Gesetz über die Immunität ausländischer Souveräne (Foreign Sovereign Immunity Act) es unmöglich machen würde Russland für das Serverhacking verantwortlich zu machen geschweige denn das Land zu verklagen.
Die Leute, die die DNC beschuldige, die gestohlenen E-Mails verbreitet zu haben, einschließlich Trumps Sohn Donald Trump Jr. und Trump-Kampagnenbeamter George Papadopoulos, seien durch die US-Verfassung vor der Haftung geschützt, so der Richter weiter.
„Es gibt keine plausiblen Vorwürfe, dass die verbleibenden Angeklagten an dem rechtswidrigen Hacking oder an der Verbreitung der Materialien durch Wikileaks beteiligt waren. Dennoch behauptet der DNC, dass die Verbreitung dieser Materialien die Aussichten der Trump-Kampagne gefördert hätten und dass die verbleibenden Angeklagten die Hilfe auf verschiedene Weise “begrüßt” hätten”, stellte Koetl fest.
In der 81-seitigen Stellungnahme schrieb der Richter auch:
„Der erste Verfassungszusatz verhindert eine solche Haftung in der gleichen Weise, wie er die Haftung für Pressestellen ausschließen würde, die Materialien von öffentlichem Interesse trotz Mängeln in der Art und Weise, wie die Materialien beschafft wurden, veröffentlichen, solange der Verbreiter nicht an einem Fehlverhalten bei der Beschaffung der Materialien beteiligt war.”
Koetl sagte auch, der “Pentagon-Papiere-Fall” hätte einen Präzedenzfall geschaffen. Wenn er Wikileaks als Komplizen anklagen würde, würde es “jeden Journalisten, der einen Artikel veröffentlicht, der auf gestohlenen Informationen basiert, zu einem Mitverschwörer bei dem Diebstahl machen”.
Trump feierte das Urteil und schrieb am späten Dienstag auf Twitter: “Wow! Ein Bundesrichter im südlichen Distrikt von N.Y. hat eine Klage des Demokratischen Nationalkomitees gegen unsere historische Präsidentschaftskampagne 2016 vollständig abgewiesen. Der Richter sagte, der DNC-Fall “hat nichts” mit den Tatsachen zu tun. Das ist eine weitere totale und komplette…
… Rehabilitierung und Entlastung vom Russen-, WikiLeaks- und jeder anderen Form von HOAX (Betrug, Falschmeldung), der vom DNC, den Radikalen Demokraten und anderen erfunden wurde. Das ist wirklich eine große Sache, vor allem von einem hoch angesehenen Richter, der von Präsident Clinton ernannt wurde. Die Hexenjagd endet!”
In einer Erklärung schrieb Wikileaks: “Die Klage des DNC gegen WikiLeaks wurde abgewiesen, wobei der Richter feststellte, dass die Veröffentlichung der DNC-E-Mails “eindeutig von der Art ist, die Anspruch auf den stärksten Schutz hat, den das First Amendment bietet.” [Erster Verfassungszusatz zu Trennung von Staat und Kirche, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Recht auf Petitionen]
Papadopoulos schrieb in einer Erklärung: er schätze die Arbeit seiner Anwälte im “unsinnigen DNC-Fall”. “Ein weiterer Schritt, um diese Hexenjagd zu beenden und in die Offensive zu gehen, um es mit dem tiefen Staat aufzunehmen! Großer Sieg für Amerika heute”, fügte er hinzu.
Wikileaks verbreitete zwar die fraglichen E-Mails, aber die Personen die die Mails an die Enthüllungsplattform weiter gegeben haben, wurden nie mit Sicherheit ermittelt. Das DNC hat behauptet, es sei Russland gewesen, hat aber der Öffentlichkeit keine Beweise geliefert und sich auf eine Analyse der Firma CrowdStrike verlassen. Das FBI sagte, es sei ihnen nicht erlaubt gewesen, die Server des Komitees zu untersuchen.
Das DNC hat sich nicht zu dem Fall geäußert.
Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Trump Reacts After Judge Dismisses DNC Lawsuit Accusing His Campaign of Interfering in 2016 Elections
Originalartikel: Trump Reacts After Judge Dismisses DNC Lawsuit Accusing His Campaign of Interfering in 2016 Elections
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