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USA

Drei Männer in New York wegen Vorgehens gegen Exil-Chinesen verurteilt

Ein US-Gericht hat drei Männer schuldig gesprochen, im Auftrag der chinesischen Regierung Exil-Chinesen in den USA nachgestellt zu haben. Ein Geschworenengericht in Brooklyn verurteilte am Dienstag unter anderem einen früheren New Yorker Polizisten wegen des Vorwurfs, als „illegaler Agent“ für China gearbeitet zu haben.

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Pressekonferenz des US-Justizministeriums am 17. April 2023 zur Verhaftung zweier Chinesen wegen der Errichtung einer geheimen chinesischen Polizeisatation in New York: Breon Peace, Staatsanwalt für den östlichen Bezirk von New York, mit David Newman, dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt für nationale Sicherheit im US-Justizministerium (l.), Michael Driscoll (2.v.r.), stellvertretender Leiter der FBI-Außenstelle New York, und David Sundberg (r.), stellvertretender Leiter der FBI-Außenstelle in Washington DC.

Foto: ANGELA WEISS/AFP via Getty Images

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Dem Privatermittler drohen nach Angaben der Staatsanwaltschaft bis zu 20 Jahre Gefängnis. Er wurde zusammen mit zwei in den USA lebenden Chinesen verurteilt.
Die drei Männer sollen an einer unter dem Namen „Fuchsjagd“ bekannten Operation beteiligt gewesen sein, mit der die chinesischen Behörden im Ausland lebende Chinesen zu einer Rückkehr in die Heimat drängen wollen. Die Führung in Peking verteidigt das Vorgehen mit dem Kampf gegen Korruption. Die US-Behörden sehen in der Operation dagegen ein gezieltes Vorgehen gegen chinesische Regierungskritiker.
In dem Fall, in dem am Dienstag in Brooklyn ein Urteil fiel, ging es um einen früheren chinesischen Regierungsbeamten, der im an New York angrenzenden Bundesstaat New Jersey lebt. Die drei Verurteilten hätten sich an der „Fuchsjagd“ Operation beteiligt, den Mann und seine Familie „zu bedrohen, zu belästigen, zu überwachen und einzuschüchtern“, erklärte die Bundesstaatsanwaltschaft. Damit sollten der Mann und seine Frau gezwungen werden, nach China zurückzukehren.
Der frühere Polizist soll den Mann ausspioniert haben. Ein anderer Verurteilter soll den Mann im September 2018 mit der Drohbotschaft erpresst haben: „Wenn du bereit bist, auf das (chinesische) Festland zurückzukehren und zehn Jahre im Gefängnis zu verbringen, wird es deiner Frau und deinen Kindern gut gehen.” Im Jahr zuvor soll der damals 82-jährige Vater des Mannes in die USA gebracht worden sein, um den Mann zu einer Rückkehr nach China zu bewegen.(afp)

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