Demokratie
Dutzende Demokratie-Aktivisten in Hongkong der “Verschwörung zum Umsturz” beschuldigt
Bezirksrat Tsang Kin-shing (L), der Einberufer der Civil Human Rights Front Figo Chan (2. L) und der ehemalige Abgeordnete Leung Kwok-hung (C), auch bekannt als Long Hair, Tang Sai Lai (2. R) und Avery Ng (R) am 25. Februar 2021.
Foto: ISAAC LAWRENCE/AFP via Getty Images
In Hongkong sind am Sonntag Dutzende Mitglieder der Demokratiebewegung der “Subversion” beschuldigt worden. 47 Menschen werde “Verschwörung zum Umsturz” vorgeworfen, teilte die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone mit.
Es handelte sich um die bislang größte bekannte Polizeiaktion auf Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes. Die Liga der Sozialdemokraten teilte mit, unter den Beschuldigten seien die bekannten Demokratie-Aktivisten Leung Kwok-hung und Jimmy Sham.
Das Ende Juni von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.
Dies umfasst Aktivitäten, die aus Sicht Pekings als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften eingestuft werden. Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden. Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs dar.
Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. (afp)
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