Merkels China-Politik „gescheitert“
Elmar Brok: „China ist mit Abstand die größte Gefahr für uns“
Der langjährige CDU-Europapolitiker Elmar Brok war Chef-Außenpolitiker des EU-Parlaments und mehr als zehn Jahre lang Angela Merkels wichtigster Mann und Außenpolitik-Berater in Brüssel. Nun geht er auf Distanz mit der Bundeskanzlerin und rechnet vor allem mit ihrer China-Politik ab. Merkels Art mit der Diktatur umzugehen sei „naiv“ und „fahrlässig“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Präsident Xi Jinping während einer Presseerklärung im Bundeskanzleramt am 5. Juli 2017 in Berlin.
Foto: Michele Tantussi/Getty Images
Im Zuge eines Gesprächs mit der „Bild“ über den Daten- und sogar Gen-Daten-Klau Chinas in Deutschland geht CDU-Politiker Elmar Brok, der selbst für Brüssel mit dem kommunistischen Regime in Peking verhandeln musste, scharf mit der Bundeskanzlerin ins Gericht. Brok betrachtet die China-Politik Merkels und der EU als „gescheitert“.
„China ist mit Abstand die größte Gefahr für uns – für die Wirtschaft, äußere Sicherheit und die westlichen Demokratien.“
„China macht Außenpolitik über Handel“
China habe ein Gesamtkonzept für die Außen- und Sicherheitspolitik, sagt Brok. Dieses beinhalte Handel, Rüstung und Verteidigung, Spionage, Daten- und Patentklau, Beteiligungen, das Unterlaufen von Sozial- und Handelsstandards und das Seidenstraßen-Projekt. Dies sei alles eines für Peking, so Brok. „Und wir behandeln das alles separat gegenüber China und glauben, wir könnten Handel ausklammern.“
Deutschland stünde vor einem Wendepunkt und müsse sich von China abnabeln. Brok fordert, dass die EU gegenüber China geschlossen auftreten muss.
„Wir müssen uns jetzt entscheiden, ob wir in zehn Jahren nur noch eine Weltmacht haben wollen: China. Oder ob wir als Deutschland und EU mit den USA zusammen unsere eigenen Interessen gegenüber China und in der Welt vertreten wollen.“
Chinas Politik werde immer härter, so Brok. Wer sich ihr alleine entgegenstellt werde “kaltgestellt”. So wie Australien, das Peking trotz Drohungen die Stirn bietet und seine Exportwirtschaft mittlerweile neu ausgerichtet hat.
Seit der Forderung Australiens nach einer unabhängigen Untersuchung über den Ursprung des Corona-Virus ist das Verhältnis der beiden Länder angeknackst. China reagierte mit Vorwürfen, Drohungen und harten Importzöllen.
Zum 100-jährigen Jubiläum der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) vor einigen Tagen, sprach Präsident Xi Jinping eine warnende Botschaft an ausländische Regierungen aus, die, so Xi, versuchen würden, China zu “tyrannisieren”. Diesen Ländern und Regierungen würde der „Kopf eingeschlagen“ werden.
Chinas Wirtschaft wächst, selbst in Zeiten der Pandemie. Und mit ihr wächst der politische und ökonomische Einfluss des Landes. Doch unter Regierungschef Xi Jinping ist die chinesische Außenpolitik auffallend aggressiv geworden, schreibt die “Zeit”.
Brok endet mit einem düsteren Fazit: „Mit der bisherigen China-Politik Berlins und Brüssels verlieren wir den Kampf.“ (aa)
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