Diplomaten befürchten Dominoeffekt
EU bremst die Niederlande: Asylpolitik-Ausnahme „nicht möglich“
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat dem Wunsch der Niederlande nach einem Ausstieg aus der europäischen Asylpolitik eine Absage erteilt. „Das ist laut dem Vertrag nicht möglich, und das habe ich den Niederlanden auch gesagt“, betonte Johansson.
Geert Wilders, Vorsitzender der Partei für die Freiheit (PVV) am 24. November 2023 in Den Haag.
Foto: Carl Court/Getty Images
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat dem Wunsch der Niederlande nach einem Ausstieg aus der europäischen Asylpolitik eine Absage erteilt. „Das ist laut dem Vertrag nicht möglich, und das habe ich den Niederlanden auch gesagt“, betonte Johansson am Donnerstag bei einem Innenministertreffen in Luxemburg. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, eine solche Ausnahme sei „keine gute Idee“.
Die Niederlande hatten die Ausnahme von den gemeinsamen Asylregeln im September schriftlich bei der EU-Kommission in Brüssel beantragt. Laut Geert Wilders sei dies ein Schritt hin zur „schärfsten“ Asylpolitik aller Zeiten in seinem Land. Wilders gehört der neuen Mitte-Rechtsaußen-Regierung zwar selbst nicht an, gilt aber als wichtiger Strippenzieher.
Alle EU-Mitglieder müssen zustimmen
Die ungarische Regierung von Viktor Orban war diese Woche nachgezogen und hatte ebenfalls ein sogenanntes Opt-out von den Asylregeln beantragt. Solche Ausnahmen sind zwar in Europa grundsätzlich möglich, es gibt aber hohe Hürden. Dafür ist eine zumeist langwierige Änderung des EU-Vertrags nötig, der alle Mitgliedsländer zustimmen müssen.
Viele Staaten fürchten laut Diplomaten aber einen Dominoeffekt, wenn die Niederlande und Ungarn ausscheren. Die Mitgliedsländer hatten sich erst im Frühjahr mühsam auf eine Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas) geeinigt, die unter anderem verschärfte Abschieberegeln vorsieht.
Viele in der EU sind prinzipiell gegen ein Europa “à la carte“, bei dem sich Mitgliedsländer die Regeln aussuchen können, die sie befolgen. Die Kritiker verweisen vor allem auf das Beispiel Großbritanniens. London hatte vor dem Brexit zahlreiche Sondervereinbarungen vor allem im Bereich Inneres und Justiz getroffen. (afp/red)
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