Krisenbewältigung in der EU
EU-Haushalt 2023: Schwerpunkt auf Ukraine, Energie und Konjunktur
Kurz vor Ende der Ablauffrist einigen sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf einen neuen EU-Haushalt für das Jahr 2023. Dabei spielen die gegenwärtigen Krisen eine besondere Rolle.
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn auf einer Pressekonferenz.
Foto: KENZO TRIBOUILLARD/Getty images
Im kommenden Jahr will die EU mehr Geld für die Energiewende sowie zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs ausgeben. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich am Montagabend in letzter Minute auf den EU-Haushalt für 2023 geeinigt.
Dabei haben sie sich auf 186,6 Milliarden Euro an geplanten Auszahlungen festgelegt. Die Deadline für die Einigung lief am Montag, dem 14. November, um Mitternacht ab.
Haushalt um über eine Milliarde Euro aufgestockt
Die drei Institutionen einigten sich auf eine Aufstockung des Haushalts. Diese beträgt über eine Milliarde Euro mehr als ursprünglich von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Das Budget beinhaltet zwar 0,7 Milliarden Euro weniger als die Forderung des Europäischen Parlaments, aber rund 2,7 Milliarden Euro mehr als die EU-Länder gefordert hatten.
Insgesamt hat das Parlament 1.048,7 Millionen Euro für seine Prioritäten erhalten, zusätzlich zu dem, was die Kommission ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgeschlagen hatte.
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sprach von einem „guten Ergebnis“. „Ich bin dankbar, dass wir das rechtzeitig erreicht haben“, sagte er. Hätten sie sich nicht vor Mitternacht geeinigt, hätte die EU-Kommission einen neuen Budgetvorschlag vorlegen müssen.
„Wir stellen weiterhin außerordentlich viele Mittel zur Verfügung, um den Aufschwung in Europa zu unterstützen und aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu bewältigen. […] Er (der Haushalt) hilft Europa bei der Gestaltung einer sich wandelnden Welt, in der wir uns gemeinsam für Frieden, Wohlstand und unsere europäischen Werte einsetzen“, so Hahn in einer Mitteilung des EU-Parlamentes.
Verbesserung der Infrastruktur und militärischen Mobilität
Unter anderem wurden die Geldmittel für Investitionen in grenzübergreifende Transport- und Energieinfrastruktur erhöht. Dafür sollen nun insgesamt 3 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
Außerdem wurde das Studienaustauschprogramm Erasmus+ erweitert. Auf diese Weise finanziert die EU Bildungsmöglichkeiten für junge Flüchtlinge. Des Weiteren sind 1,5 Milliarden Euro für Asyl, Migration und Integration eingeplant.
295,2 Millionen Euro sollen zur Verbesserung der zivilen und militärischen Mobilität eingesetzt werden. Damit sollten die EU-Länder schneller und besser auf Krisen reagieren können.
Auch mehr Geld für Gesundheitsprogramme soll es geben. Die Abgeordneten einigten sich darauf, 14,7 Milliarden Euro für europäische Nachbarländer und die internationale Entwicklung einzuplanen, insbesondere für die Ukraine und Moldau.
Bevor jedoch der EU-Haushaltsplan für 2023 umgesetzt werden kann, muss die Einigung noch in einer Plenumssitzung des Parlaments und vom Ministerrat bestätigt werden. Dies gilt allerdings als Formalie. (il)
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