Europarat kritisiert Maltas Behörden für mangelhafte Aufklärung von Journalisten-Mord
Eine Person hält ein Foto der getöteten Journalistin Daphne Caruana Galizia in der Hand, die am 29. November 2019 während eines Protests, zu dem die Familien- und Bürgerbewegungen Galizias aufgerufen hatten, vor dem Büro des Premierministers in Valletta, Malta, getötet wurde.
Foto: STRINGER/AFP über Getty Images
Der Europarat hat die maltesischen Behörden scharf für die bislang ausbleibende Aufklärung des Mordes an der Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia kritisiert. Malta habe die Europarats-Empfehlungen, um Gerechtigkeit für den Tod der Journalistin zu schaffen, “grundsätzlich unbefriedigend” umgesetzt, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Straßburger Länderorganisation.
Ähnliches gelte für geforderte Bemühungen für mehr Rechtsstaatlichkeit und eine effektive Bekämpfung der Korruption.
Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag getötet worden. Sie hatte als Journalistin regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und Vetternwirtschaft in Malta berichtet.
Mitglieder der Regierung in Skandale verwickelt
In manche der Skandale waren auch Mitglieder der Regierung sowie der damalige Regierungschef, Joseph Muscat, und dessen Familie verwickelt. Das Verbrechen wurde bis heute nicht aufgeklärt.
Der Europarat hatte sich wiederholt in den Fall eingeschaltet und eine unabhängige Untersuchung der Umstände gefordert, die schließlich im September 2019 eingeleitet wurde.
Anfang 2020 hatte der Justizausschuss der Straßburger Organisation noch einmal detaillierte Empfehlungen ausgesprochen, um die Strafverfolgung zu verbessern und insbesondere “die Straffreiheit für Korruption auf höchster Ebene” zu beenden.
Regierung soll Unabhängigkeit der Untersuchung uneingeschränkt respektieren
Der zuständige Berichterstatter, der Niederländer Pieter Omtzigt, bewertete die Umsetzung dieser Empfehlungen nun äußerst negativ. Der Justizausschuss forderte die maltesische Regierung zudem auf, “die Unabhängigkeit der Untersuchung uneingeschränkt zu respektieren, auch indem sie sich jedes Versuchs enthält, die Arbeit willkürlich zu befristen”.
Regierungschef Robert Abela hatte zuletzt ein rasches Ende der Untersuchung ins Spiel gebracht.
Hintergrund sind Geldgeschäfte mit Briefkastenfirmen. Yorgen Fenech ein Geschäftsmann mit engen Beziehungen zur Regierung soll Konrad Mizzi den ehemaligen Wirtschafts- und Tourismusminister und Keith Schembri, den ehemaligen Stabschef von Joseph Muscat über Briefkastenfirmen in Panama geschmiert haben.
Fenech soll auch über den Taxifahrer als Mittelsmann den Auftrag zum Mord an die Journalistin Daphne Caruana Galizia gegeben haben.
Bombe unter dem Autositz gezündet
Die mutmaßlichen Täter, drei an der Zahl, sollen die Bombe unter dem Autositz von Galizia gezündet haben. Sie befinden sich in Haft.
Der daraufhin beschuldigte Fenech beschuldigte Keith Schembri. Gleichzeitig wurde der Geschäftsmann wegen Mordes angeklagt. Keith Schembri trat schließlich zurück, genau wie Konrad Mizzi und letztendlich auch Joseph Muscat.“ (afp/er)
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