Christopher C. Miller sagte in einem Interview während der NTD-Sendung “Capitol Report”, dass die US-Regierung die amerikanische Bevölkerung über das Sicherheitsrisiko wegen des mutmaßlichen Spionageballons Pekings im Unklaren lasse.
“Sie führen einen Orwellschen Stepptanz auf”, sagte Miller. In seiner Zeit beim Militär und später als Verteidigungsminister unter Ex-Präsident Donald Trump habe er ähnliche Muster bei Regierungsbeamten bemerkt: Sie “reden drumherum” und geben ausweichende Antworten auf ernste Fragen der nationalen Sicherheit.
„In anderthalb Jahren werden wir dann eine echte Einschätzung bekommen”, so Miller im Interview.
Der Ballon wurde letzte Woche über einem Flugplatz in Montana gesichtet. Drei Tage lang schwebte er über den USA, bevor ihn ein Kampfjet der US-Luftwaffe vor der Küste von South Carolina abschoss.
Präsident Joe Biden erklärte, er habe den Abschuss des Ballons am 1. Februar angeordnet, als er sich über Montana befand. Allerdings habe man ihm geraten, bis Samstag zu warten, als er sich über dem Meer befand. Am Donnerstag behauptete er weiter, dass der Vorfall “kein großer Verstoß” gegen die nationale Sicherheit der USA sei.
Zwei schwerwiegende Sicherheitsrisiken
Der Vorfall wirft nach Millers Ansicht mindestens zwei schwerwiegende Sicherheitsbedenken auf. Erstens hätte es das Militär nicht erkannt, als der Ballon in den amerikanischen Luftraum eingedrungen ist.
„Das ist unser Hoheitsgebiet. Wir wollen es nicht als Kriegshandlung bezeichnen, aber es ist definitiv ein Akt der Spionage”, sagte Miller. “Und es ist definitiv ein Problem, wenn wir ihn nicht bemerkt haben.”
Das zweite Problem sei die lange Untätigkeit, nachdem das Flugobjekt identifiziert worden war. “Wenn wir es den ganzen Weg über die Vereinigten Staaten fliegen lassen, ohne es entweder zu deaktivieren oder abzuschießen, bis es unseren Luftraum verlassen hat, dann ist das ein anderes Problem.”
Grauzonen-Taktik zwischen friedlicher Diplomatie und militärischer Feindseligkeit
Miller zufolge sei der Ballon ein Beispiel für Chinas “uneingeschränkter Kriegsführung”. Mit dieser Aktion bewege sich Peking bewusst in der Grauzone zwischen friedlicher Diplomatie und offener militärischer Feindseligkeit.
Solche Grauzonen-Manöver haben dem US-Militär in den letzten Jahren zunehmend Sorgen bereitet. Diese Taktik könnte für Cyberangriffe eingesetzt werden oder der Spionage dienen. Sie können einen Feind destabilisieren, ohne dass geschossen werden muss.
“Solche Mittel werden anstelle der sehr teuren Flugzeugträger und Flugzeuge eingesetzt”, erklärte Miller. Dass Peking zu solchen Mitteln greife, sei auch nicht weiter verwunderlich. Es sei sich der Risiken bewusst, die eine geopolitische Instabilität mit sich bringen würde.
“Sie fürchten Instabilität”, sagte er. “Und genau darum geht es bei der uneingeschränkten Kriegsführung. Es geht darum, Unruhen [beim Feind] zu schüren. Im besten Fall setzt man die Wahrheit ein, oder? So wie wir es im Kalten Krieg getan haben. … Die Botschaft der amerikanischen Werte – das hat die Sowjetunion zu Fall gebracht.”
Miller fordert Kürzung des Verteidigungshaushalts
In seinem Buch spricht sich Miller für eine Kürzung des nationalen Verteidigungshaushalts um etwa 50 Prozent aus. Dieser beläuft sich derzeit auf etwa 816 Milliarden Dollar.
“Wir geben eine Billion Dollar für die Verteidigung und die nationale Sicherheit aus und haben nicht die Möglichkeit, einen Ballon zu deaktivieren oder zum Absturz zu bringen… ?”, fragte er mit Unverständnis im Gespräch mit NTD. “Das ist genau der Punkt, auf den ich hinaus will – sozusagen die Essenz meines Buches: Wir geben zu viel Geld für Dinge aus, die nicht wichtig sind.”
“Ungezügelte Militärausgaben können Amerika in den Ruin treiben. Und das beunruhigt mich am meisten. Deshalb spreche ich darüber, den Verteidigungshaushalts zu reduzieren”, sagte er.