Einwanderung nach EU
Flut von Chinesen: Irland stellt „Goldenes Visum“ für reiche Ausländer überraschend ein
Irland hat das „Golden Visa“-Programm ohne Vorwarnung beendet, nachdem vermehrt Zweifel über dessen Nutzen aufgekommen waren. Die EU rät schon länger davon ab.
Wie gemalt stehen die Häuschen in der Grafschaft Clare an der Westküste Irlands im Sturm.
Foto: Niall Carson/PA Wire/dpa
Die irische Regierung hat das “Golden Visa”-Programm für Millionäre überraschend ab Mittwoch (15. Februar) eingestellt und lediglich für Ausnahmefälle eine dreimonatige Gnadenfrist gewährt. Mit dem sofortigen Stopp will die Regierung eine plötzliche Antragswelle verhindern.
In den letzten Jahren sind fast ausschließlich Anträge von reichen Chinesen genehmigt worden. Das Programm wurde 2012 zurzeit der Finanzkrise eingeführt. Es hat dem Land 1,25 Milliarden Euro an Investitionen eingebracht.
Das Goldene-Visa-Programm genehmigte Nicht-Europäern mit einem Vermögen von “mindestens 2 Millionen Euro” den Aufenthalt im Land. Im Gegenzug mussten sie 1 Million Euro in ein irisches Unternehmen investieren oder rund 500.000 Euro für wohltätige Zwecke spenden.
Antragswelle aus China
Nach Angaben der Regierung, über die “The Irish Times” berichtete, soll die Bearbeitung der steigenden Anzahl von Anträgen aus einem Land “extrem schwierig” geworden sein.
Auch beanstandeten die zuständigen Behörden den zunehmenden Trend, dass Millionäre ihr Vermögen überwiegend in “passiven” Stiftungen anlegten – ohne eine vernünftige “Investitionsstrategie”. Zudem seien dadurch kaum Arbeitsplätze geschaffen worden.
Allein im Jahr 2022 wurden laut der Zeitung 1.316 Anträge eingereicht – nach ersten Spekulationen, dass es ausgesetzt werden könnte. Von den 306 bewilligten Anträgen im letzten Jahr waren 282 aus China, zehn aus den USA und 14 aus anderen Ländern. Im Jahr davor wurden 251 Anträge aus China bewilligt und nur 13 andere.
EU forderte bereits März letzten Jahres zum Stopp des Programms auf
Bereits im März 2022 hatte die EU-Kommission an die EU-Länder appelliert, das Goldene-Visum-Programm auszusetzen. Es war in der Ukraine-Krise vermehrt in die Kritik geraten, russischen Oligarchen ein “Schlupfloch” zu bieten, wie “Tagesspiegel” berichtete.
Nach Angaben der EU-Kommission erhielten insgesamt in der EU rund 130.000 Personen zwischen 2011 und 2019 „Goldene Pässe“ oder Visa. Diese investierten im Gegenzug rund 21,8 Milliarden Euro. Ein Beschluss des Europaparlaments vom 9. März appelliert an alle Mitgliedstaaten, das Programm zu beenden und einheitliche Visa-Regeln einzuführen. Ziel sei es, Geldwäsche und Korruption zu bekämpfen.
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