Berufungsverfahren
Frankreich: Ex-Präsident Sarkozy beschäftigt die Justiz mit vielen Affären
Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der 2007 bis 2012 im Amt war, ist in zahlreiche Justizaffären verwickelt. Mehrere Verfahren sind noch nicht abgeschlossen oder stehen noch an.
Nicolas Sarkozy (M) war von 2007 bis 2012 französischer Präsident.
Foto: Bertrand Guay/AFP/dpa
Nun wurde Sarkozy in einem Berufungsverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft, davon sechs Monate auf Bewährung, verurteilt. Weitere Verfahren sind noch nicht abgeschlossen oder stehen noch an. Ein Überblick:
„Abhör-Affäre“ 2014 – Bestechung der Justiz
Als Sarkozy in einer Affäre um seine Wahlkampffinanzierung 2007 abgehört wurde, erhielt die Justiz Hinweise auf einen Bestechungsversuch: Sarkozy soll versucht haben, einen Richter des Kassationsgerichts zu bestechen, um Informationen zu einem gegen ihn laufenden Verfahren zu bekommen. Im Gegenzug soll er dem Richter einen Posten in Monaco in Aussicht gestellt haben.
Ein Berufungsgericht bestätigte im Mai 2023 das Urteil der ersten Instanz: Drei Jahre Haft, davon zwei auf Bewährung wegen Bestechung und illegaler Einflussnahme auf die Justiz. Sarkozy wurde damit der erste Präsident Frankreichs, der für Handlungen nach seiner Amtszeit verurteilt wurde. Sarkozy legte gegen das Urteil Rechtsmittel ein. Möglicherweise wird es einen weiteren Prozess geben.
„Bygmalion“ 2012 – Wahlkampffinanz
Bei seinem erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf gegen seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande 2012 überschritt Sarkozy die rechtlich zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro um fast das Doppelte. Eine Eventfirma namens Bygmalion hatte das Volumen durch falsche Rechnungen verschleiert. Sie stellte einen Teil der Kosten nicht dem Kandidaten, sondern seiner Partei UMP (heute: Die Republikaner) für fiktive Geschäfte in Rechnung. Deshalb ist der Fall als „Bygmalion-Affäre“ bekannt. Sarkozy bestritt die Vorwürfe stets und warf der Firma vor, sich an dem Wahlkampf bereichert zu haben.
Ein Berufungsgericht verurteilte Sarkozy am Mittwoch zu einem Jahr Haft, davon sechs Monate auf Bewährung. Nach Aussage seines Anwalts will Sarkozy gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.
„Gaddafi-Gelder“ 2007 – Wahlkampffinanz
Sarkozy steht zudem im Verdacht, dass sein Präsidentschaftswahlkampf 2007 von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert wurde. In Medienberichten ist von rund 50 Millionen Euro die Rede. Ein franko-libanesischer Mittelsmann soll kofferweise Bargeld nach Paris gebracht haben. Sarkozy empfing Gaddafi kurz nach seinem Amtsantritt zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in Paris. Der konservative Politiker weist die Vorwürfe zurück.
Gemeinsam mit zwölf anderen Verdächtigen, unter ihnen drei ehemalige Minister, soll Sarkozy sich im kommenden Jahr in dieser Affäre vor Gericht verantworten.
Berater für Russland
Auch Sarkozys Beratertätigkeit in Russland beschäftigt die französische Justiz. Sie geht dem Verdacht der Vorteilsannahme und der Verschleierung von Straftaten nach. Sarkozy soll sich demnach als Lobbyist für russische Oligarchen verdingt haben.
Eingestellte Ermittlungen
In anderen Fällen wurden die Ermittlungen gegen Sarkozy mangels Beweisen eingestellt. Dies gilt etwa für die sogenannte Bettencourt-Affäre: Die Justiz ließ den Vorwurf fallen, der Politiker habe die Schwäche der demenzkranken L’Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen. (afp)
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.