Ukraine-Hilfen
G7 einigen sich auf Einzelheiten zum Ukraine-Hilfspaket
Dass aus den Zinsen des eingefrorenen russischen Vermögens im Ausland ein Hilfsparket geschnürt wird, ist nicht neu. Jetzt haben sich die G7-Staaten auf Details dieses Pakets geeinigt.
Die Ukraine erhält einen Milliardenkredit. (Archivbild)
Foto: Andreas Stroh/ZUMA Press Wire/dpa
Die Staaten der G7-Gruppe haben sich auf die Einzelheiten eines Darlehens von insgesamt rund 50 Milliarden Dollar (rund 45 Milliarden Euro) zur Unterstützung der Ukraine geeinigt. Die G7-Staats- und Regierungschefs erklärten am Freitag, sie hätten „einen Konsens darüber erzielt“, wie die Gelder ausgezahlt werden sollen. Das Ziel sei, bis Ende des Jahres mit der Auszahlung der Mittel zu beginnen.
Das G7-Paket soll über die Zinsgewinne auf eingefrorenes russisches Vermögen in Europa finanziert werden. Nach einer Vorabsprache wollten die USA für 20 Milliarden Dollar einstehen, die EU für weitere 20 Milliarden und Großbritannien, Japan und Kanada für die verbleibenden zehn Milliarden Dollar aufkommen.
Die US-Zusage hatte sich allerdings zunächst verzögert, weil in den vergangenen Monaten hinter den Kulissen um die Modalitäten gerungen worden war.
USA verlangt, dass Zinsen drei Jahre zur Verfügung stehen müssen
Aus Haftungsgründen hatte Washington von der EU verlangt, dass die Zinsgewinne aus russischem Vermögen für drei Jahre zur Verfügung stehen müssen und nicht alle sechs Monate verlängert werden, wie unter den EU-Sanktionen vorgesehen. Das Russland-nahe Ungarn verhinderte die Verlängerung jedoch per Veto.
Die Finanzminister der G7-Staaten hätten sich „auf eine technische Lösung geeinigt, die Konsistenz, Koordinierung, faire Verteilung der Kredite und Solidarität zwischen allen G7-Partnern gewährleistet“, heißt es in der Erklärung.
„Wir werden in unserer Entschlossenheit nicht nachlassen, der Ukraine die Unterstützung zu geben, die sie braucht, um zu bestehen“, fügten die Staats- und Regierungschefs hinzu. Moskau riefen sie dazu auf, seinen Krieg zu beenden und für die Schäden in der Ukraine aufzukommen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland sowie die Verwendung zur Unterstützung der Ukraine schon zuvor als „Diebstahl“ bezeichnet.(afp/red)
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