600-Mrd.-Dollar-Investition
G7 gehen gegen die „Neue Seidenstraße“ vor
Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich und Mario Draghi, Premierminister von Italien, sitzen bei einem Arbeitsgespräch am letzten Tag des dreitägigen G7-Gipfel zusammen.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Die G7-Länder wollen vermehrt Chinas geopolitischen Einfluss eindämmen. Dafür wollen sie mit Milliardeninvestitionen Pekings Neue Seitenstraße aufhalten.
Am 26. Juni kündigten die Staats- und Regierungschefs der G7 an, 600 Milliarden US-Dollar für globale Infrastrukturprogramme armer Länder bereitzustellen. Damit wollen sie verhindern, dass China teure Kredite an arme Länder vergibt und sie so in die Abhängigkeit von Peking geraten.
US-Präsident Joe Biden und andere Staats- und Regierungschefs sagten zu, bis zum Jahr 2027 die Finanzspritze für den Plan mit dem Namen „Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen“ aufzubringen.
Infrastrukturplan keine Wohltätigkeit
„Ich möchte klarstellen, dass es sich hier nicht um Hilfe oder Wohltätigkeit handelt“, sagte Biden, als er das Projekt in Deutschland vorstellte. Es sei eine Investition, die sich für alle auszahlen wird, versicherte der amtierende Präsident der USA.
Der Infrastrukturplan der G7 soll “unseren Partnern in den Entwicklungsländern zeigen, dass sie eine Wahl haben”, sagte Ursula von der Leyen auf der Pressekonferenz am 26. Juni. „Es liegt an uns, der Welt einen positiven und starken Investitionsimpuls zu geben.“
Der Infrastrukturplan gilt als Neuauflage der „Build Back Better World“-Initiative (B3W), die erstmals auf dem letztjährigen G7-Gipfel in Großbritannien vorgestellt wurde. Der Plan galt als Reaktion auf das Multimilliarden-Dollar-Projekt „Belt and Road“ (BRI oder Neue Seidenstraße) des chinesischen Regimes.
Die vom chinesischen Staatschef Xi Jinping 2013 ins Leben gerufene BRI erreichte 2015 ihren Höhepunkt. Die Initiative sah vor, den Einfluss des Regimes durch globale Handelsverbindungen und den Bau von Eisenbahnen, Häfen, Autobahnen und anderen Infrastrukturprojekten auszuweiten. Mehr als 140 Länder haben sich der Initiative angeschlossen, mit gemischten Ergebnissen.
Im September zählte das Forschungslabor AidData mindestens 42 Länder, deren Staatsverschuldung gegenüber Peking ein Zehntel ihres Bruttoinlandsprodukts übersteigt.
Kritiker der BRI haben das Projekt als eine Art „Schuldenfalle-Diplomatie“ bezeichnet. Entwicklungsländer sollen mit untragbaren Schulden belastet und sie anfällig dafür macht werden, strategische Infrastruktur und Ressourcen an Peking abzutreten. (sza)
Mit Material von The Epoch Times USA
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