Gabriel besucht Golfregion: Deutschland hat "großes Interesse” an Beilegung der Katar-Krise
Er mache sich Sorgen, "dass Misstrauen und Uneinigkeit letztlich alle Seiten und die Golf-Halbinsel als ganze schwächen könnten", erklärte der Bundesaußenminister bei seinem Besuch in Saudi-Arabien in Hinblick auf den Kampf gegen den IS.
German Vice Chancellor and Foreign Minister Sigmar Gabriel arrives for a memorial service for late former Chancellor Helmut Kohl on July 1, 2017 at the cathedral in Speyer. Helmut Kohl, the former German chancellor who seized the chance to reunite his country after years of Cold War separation, died at the age of 87 on June 16, 2017. / AFP PHOTO / Daniel ROLAND
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Sigmar Gabriel besuchte am Montag Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Bundesaußenminister ist der erste ranghohe westliche Politiker, der mitten in der Katar-Krise in die Golfregion reist.
Am Dienstag wollte Gabriel nach Katar reisen und am Mittwoch nach Kuwait, das als Vermittler in dem Konflikt auftritt. Der Konflikt Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten droht durch ultimative Forderungen an Katar weiter zu eskalieren.
Gabriel hatte sich vor seiner Abreise besorgt über die Lage in der Region geäußert und zu einem “ernsthaften Dialog” zwischen den Konfliktparteien aufgerufen.
Gabriel will nicht die Vermittlerrolle übernehmen
Er mache sich Sorgen, “dass Misstrauen und Uneinigkeit letztlich alle Seiten und die Golf-Halbinsel als ganze schwächen könnten”, erklärte der Außenminister mit Blick unter anderem auf den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). “Wir unterstützen mit Nachdruck die Vermittlungsbemühungen des Emirs von Kuwait”, fügte er hinzu.
Nach Angaben seines Sprechers wird Gabriel selbst keine Vermittlerrolle übernehmen. Vielmehr gehe es für ihn darum, worin die “Gefahren einer Eskalation” liegen und welche Möglichkeiten es gebe, die Situation wieder zu entspannen. Zudem wolle er deutlich machen, dass die Bundesregierung ein “großes Interesse” habe, “dass es im Mittleren Osten nicht noch mehr Probleme gibt”.
Wie fing die Katar-Krise an?
Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate werfen Katar die Unterstützung von Terrorgruppen sowie eine zu große Nähe zu Saudi-Arabiens Erzrivalen Iran vor.
Anfang Juni brachen sie ihre diplomatischen Beziehungen zu dem kleinen, aber reichen Golfemirat ab und verhängten eine Verkehrs- und Handelsblockade. Später legten sie Doha eine Liste mit 13 Forderungen vor, für deren Erfüllung sie dem Emirat eine zehntägige Frist einräumten.
Die Frist wäre eigentlich am Sonntag um Mitternacht abgelaufen. Kurz vor ihrem Ablauf kündigte Katar für Montag eine Antwort auf die Forderungen an, daraufhin verlängerten seine Kontrahenten das Ultimatum um weitere 48 Stunden. Am Mittwoch wollen ihre Außenminister in Kairo über das weitere Vorgehen beraten.
Forderungen an Katar
Saudi-Arabien und die anderen arabischen Staaten verlangen unter anderem, dass Doha seine Beziehungen zum Iran zurückfährt, seine Unterstützung für die islamistischen Muslimbrüder und andere radikalislamischen Organisationen beendet und den einflussreichen Nachrichtensender Al-Dschasira schließt. Zudem fordern sie die Schließung eines türkischen Militärstützpunkts in Katar.
Der katarische Außenminister Scheich Mohammed bin Abderrahman al-Thani reiste am Montag nach Kuwait, um dem Emir persönlich die schriftliche Antwort des katarischen Herrschers zu übergeben. Der Inhalt wurde zunächst nicht veröffentlicht.
Außenminister al-Thani hatte die Forderungen am Wochenende jedoch indirekt zurückgewiesen. Er warf Saudi-Arabien und seinen Verbündeten vor, bewusst unannehmbare Forderungen gestellt zu haben.
Trump telefonierte mit saudischem König
Katar verfolgt bereits seit längerem eine unabhängigere Außenpolitik als seine Nachbarn, die in der Regel dem Vorbild Saudi-Arabiens folgen. Unter anderem unterhält es gute Beziehungen zu Teheran und unterstützt radikalislamische schiitische Organisationen. Doha erklärte sich zu Verhandlungen über die Forderungen bereit, doch wurde dies von Saudi-Arabien abgelehnt.
Auch US-Außenminister Rex Tillerson hatte zu einem Kompromiss aufgerufen. Nach Angaben des Weißen Hauses telefonierte Donald Trump am Sonntag mit Saudi-Arabiens König Salman, dem Kronprinz von Abu Dhabi sowie dem Emir von Katar.
Er habe dabei zur Einheit in der Region aufgerufen, aber gleichzeitig seine Forderung bekräftigt, “die Finanzierung von Terrorismus zu beenden und extremistische Ideologien” anzuprangern.
König Salman sagte unterdessen für Freitag und Samstag seine Teilnahme am Hamburger G20-Gipfel ab. Das bestätigte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin, ohne Gründe zu nennen. (afp)
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