Vorwurf des Wahlbetrugs
Georgien: Wahlkommission will Stimmzettel teilweise neu auszählen lassen
Nach Wahlbetrugsvorwürfen der pro-europäischen Opposition nach der Parlamentswahl in Georgien hat die zentrale Wahlkommission angekündigt, die Stimmzettel in rund 14 Prozent der Wahllokale neu auszählen lassen zu wollen.
Tina Bokuchava, die Vorsitzende der Oppositionspartei United National Movement, gibt am 27. Oktober 2024 nach den Parlamentswahlen im Hauptquartier der Partei in Tiflis eine Medienerklärung ab. Georgiens pro-westliche Oppositionsparteien wiesen die Wahlergebnisse als „gefälscht“ zurück.
Foto: Vano SHLAMOV/AFP via Getty Images
Nach dem umstrittenen Ausgang der Parlamentswahl in Georgien hat die zentrale Wahlkommission angekündigt, die Stimmzettel in rund 14 Prozent der Wahllokale neu auszählen lassen zu wollen.
Die Behörde werde eine Neuauszählung der Stimmzettel „in fünf zufällig ausgewählten Wahllokalen in jedem Wahlbezirk vornehmen“, hieß es am Dienstag in einer Erklärung.
Betrugsvorwürfe und Proteste
Die pro-europäische Opposition hatte der Regierungspartei nach der Wahl am Wochenende Betrug vorgeworfen. Am Montagabend waren zehntausende Menschen zu Protesten gegen das offizielle Wahlergebnis auf die Straße gegangen. Zu den Protesten hatte die Opposition aufgerufen, auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili nahm daran teil.
Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf 37,58 Prozent. Das Bündnis bezeichnet die offiziellen Ergebnisse als „gefälscht“ und beansprucht den Wahlsieg für sich.
Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis. Die USA und die Europäische Union sprachen von „Unregelmäßigkeiten“.
Datenanalyst: Manipulation ausschließlich in ländlichen Gebieten
Am Montag hatte eine Gruppe führender georgischer Wahlbeobachter erklärt, Beweise für einen komplexen und groß angelegten Betrug entdeckt zu haben. Sie forderte die Annullierung von mindestens 15 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Die Wahldaten lieferten „solide Beweise für das Argument der Wahlmanipulation“, erklärte der Datenanalyst Levan Kvirkvelia im Onlinedienst X. „Diese Manipulation fand ausschließlich in ländlichen Gebieten statt, und wir können sagen, dass die Regierungspartei Wahlbetrug begangen hat“, fügte er hinzu.
Zehntausende auf der Straße
Am Montag sind zehntausende Menschen dem Aufruf der pro-europäischen Opposition gefolgt, gegen das Ergebnis der umstrittenen Parlamentswahl zu protestieren. Die Demonstranten versammelten sich am Abend vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum der Hauptstadt Tiflis, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen.
Viele von ihnen schwenkten die georgische Flagge und die der EU und sangen die georgische Nationalhymne. An dem Protest gegen das offizielle Wahlergebnis nahm auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili teil.
„Eure Stimmen wurden gestohlen, aber wir werden nicht zulassen, dass jemand unsere Zukunft stiehlt“, sagte die Präsidentin an die jubelnde Menge gewandt. Zudem schwor sie, „dass ich bis zum Ende an eurer Seite stehen werde, auf unserem Weg nach Europa, wo wir hingehören“.
Der ebenfalls bei der Kundgebung anwesende Oppositionsführer Giorgi Waschadse sagte, die Oppositionsparteien würden das neue „illegitime“ Parlament nicht betreten. Im Namen der Opposition forderte er „neue Parlamentswahlen“. Diese sollten von einer „internationalen Wahlbehörde“ abgehalten werden. Rund zwei Stunden nach Beginn der Versammlung zerstreute sich die Menschenmenge. (afp/red)
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