Guatemala: Droht Präsident Morales die Aufhebung der Immunität?
Die Staatsanwaltschaft darf ihren Antrag auf Aufhebung der Immunität von Staatspräsident Jimmy Morales an das Parlament übermitteln. Dem stimmte heute Nacht der Oberste Gerichtshof des Landes zu.
Guatemalan President Jimmy Morales speaks during a joint press conference with his Salvadorean counterpart Salvador Sanchez Ceren (out of frame) at the presidential palace in San Salvador, on April 11, 2016. Morales arrived in Salvador to strengthen bilateral ties between the two countries. / AFP / MARVIN RECINOS
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In Guatemala hat die politische Krise die nächste Stufe erreicht: Der Oberste Gerichtshof des Landes stimmte am Montag (Ortszeit) zu, den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität von Staatspräsident Jimmy Morales an das Parlament zu übermitteln. Bei den Vorwürfen gegen Morales geht es um den Verdacht der illegalen Finanzierung seiner Wahlkampagne 2015.
Mit der Aufhebung der Immunität von Morales wird sich im Parlament eine Kommission befassen, die dazu Empfehlungen ausspricht. Um die Immunität des Staatsoberhauptes aufzuheben, wäre eine Mehrheit von mindestens 105 der 158 Stimmen im Parlament erforderlich. Experten halten es für wenig wahrscheinlich, dass eine solche Mehrheit zustande kommen wird, da die rechtsgerichtete Regierungspartei Allianzen im Parlament geschlossen hat.
Dennoch erschüttert der Fall das mittelamerikanische Land. Der frühere Präsident Otto Pérez war nach einem 2015 aufgedeckten Korruptionsskandal zurückgetreten. Der ohne jegliche politische Erfahrung als Nachfolgekandidat angetretene Komiker und Fernsehstar Jimmy Morales war dann mit dem Wahlslogan “Weder korrupt, noch ein Dieb” erfolgreich.
Im Zuge der Vorwürfe gegen ihn hatte sich der Präsident aber auch mit dem Vorsitzenden der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (Cicig) angelegt, die in dem Land sehr angesehen ist. Morales hatte den obersten UN-Korruptionsermittler Iván Velásquez zur “unerwünschten Person” erklärt, nachdem dieser Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hatte.
Es kam zu Demonstrationen in dem Land. Das Oberste Gericht hob die Ausweisungsanordnung des Präsidenten gegen Velásquez am Ende aber wieder auf. Die Cicig war auch maßgeblich an den Ermittlungen gegen Morales’ Vorgänger Pérez beteiligt. (afp)
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