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Haushaltssperre in den USA vorerst verhindert - schwierige Haushaltsverhandlungen

Donald Trump verlängerte mit seiner Unterschrift die Finanzierung der Regierungsausgaben um zunächst zwei Wochen.

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top-article-image — The US Capitol is seen in Washington, DC, April 28, 2017. The US Congress easily passed a one-week stopgap spending bill Friday, assuring there is no embarrassing government shutdown on the 100th day of Donald Trump's presidency. After weeks of tense negotiations over federal spending, the measure sailed through the House and Senate just hours before a midnight deadline. The bill extends current funding levels until May 5, giving lawmakers in the Republican-controlled Congress one week of breathing room to hash out a measure that funds government operations through September, when the fiscal year ends. / AFP PHOTO / SAUL LOEB
Foto: Photo credit should read SAUL LOEB/AFP/Getty Images

Redaktion

08. Dezember 2017

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Lesedauer: 2 Min.

Gerade noch rechtzeitig ist in den USA eine Haushaltssperre und damit ein weitgehender Stillstand der Regierung verhindert worden. Repräsentantenhaus und Senat beschlossen am Donnerstagabend (Ortszeit), die Finanzierung der Regierungsausgaben um zunächst zwei Wochen zu verlängern.

Präsident Donald Trump setzte das Übergangsgesetz für den Staatsetat dann am Freitag mit seiner Unterschrift in Kraft. Damit gibt es nun zusätzliche Zeit für die schwierigen Haushaltsverhandlungen. Ohne das Übergangsgesetz wäre es ab der Nacht zum Samstag zur Schließung der Bundesbehörden gekommen.

Trump hatte am Donnerstag mit den Spitzen von Republikanern und Demokraten in beiden Kongresskammern verhandelt, ohne dass ein Ergebnis erzielt wurde. Er nannte die Gespräche dennoch “konstruktiv”. Sie sollten am Freitag fortgesetzt werden. Ziel ist eine Haushaltsvereinbarung für zwei Jahre.

Republikaner auf Stimmen einiger Demokraten angewiesen

Im Repräsentantenhaus stimmten die Abgeordneten mit 235 zu 193 Stimmen für die Zwischenfinanzierung. Anschließend verabschiedete der Senat das Gesetz mit 81 zu 14 Stimmen.

Trumps Republikanische Partei verfügt zwar in beiden Kammern über die Mehrheit, dennoch ist sie im Senat auf die Stimmen einiger demokratischer Parlamentarier angewiesen. Das macht die Haushaltsverhandlungen besonders schwierig.

Umstritten zwischen den Parteien ist unter anderem die Höhe der Militärausgaben. Die Demokraten verlangen, dass das Verteidigungsbudget nicht überproportional im Verhältnis zu anderen Einzeletats anschwillt.

Sanders: Einwanderungsthema und Haushalt sollten voneinander getrennt werden

Zudem verlangen die Demokraten Zusagen hinsichtlich des Schicksals von hunderttausenden Immigranten, die illegal als Kinder ins Land kamen. Der Schutz der sogenannten Dreamer habe für sie höchste Priorität, sagte die Oppositionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, sagte jedoch, Trump und die Republikanerführung wollten das Einwanderungsthema getrennt vom Haushalt beraten.

Letzter “government shutdown” war 2013

Zuletzt hatte 2013 der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern zum “government shutdown” geführt. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen damals große Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still. Es handelte sich um den ersten “shutdown” seit Mitte der neunziger Jahre. (afp)

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