Heute wählen US-Wahlmänner: Donald Trumps letzte Hürde - letzte Hoffnung seiner Gegner
Heute wählen die Wahlmänner den US-Präsidenten: Damit verstreicht für die Demokraten die letzte Chance, um Donald Trumps Präsidentschaft zu verhindern. Wieviele Stimmen der umstrittene Republikaner bekommt, wird erst im Januar bekanntgegeben.
Activists march from the Sylvan Theatre near The Washington Monument to The White House during a demonstration by #TURNOUT in Washington, DC, December 17, 2016, calling for unity and strength in defending issues they feel would be threatened under a Trump presidency. / AFP / ZACH GIBSON
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306 Wahlmänner und -frauen haben heute den Auftrag, im „Electoral College“ für Donald Trump zu stimmen. Die Wahl des neuen US-Präsidenten muss von dem Gremium bestätigt werden. Das Ergebnis wird erst am 6. Januar bekannt gegeben. Im Vorfeld hatte es enormen Druck auf die Wahlmänner gegeben, da Trump eine umstrittene Persönlichkeit ist und laut offiziellen Angaben Hillary Clinton 2,8 Millionen Stimmen mehr bekam als er.
270 Wahlmänner-Stimmen sind nötig, um zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt zu werden. Um Trump zu stoppen, müssten ihn 37 Wahlmänner NICHT wählen – das wären 12 Prozent seiner Wahlleute.
Was passiert heute?
Die Wahlleute kommen in ihren jeweiligen Bundesstaaten zusammen und schicken ihr Votum in sechs Umschlägen an vier Adressaten: Das sind unter anderem der Präsident des US-Senats und Vizepräsident Joe Biden. Sie wählen dabei nicht nur den US-Präsidenten, sondern auch den Vizepräsidenten (in Trumps Fall ist das Mike Pence).
Neun Tage nach dem Votum, am 28. Dezember, müssen die Umschläge in Washington eingetroffen sein. Am 6. Januar werden dann im Kongress die Stimmen ausgezählt. US-Vizepräsident Joe Biden gibt dann als Senatsvorsitzender das Ergebnis bekannt. Amtseinführung des neuen Präsidenten ist traditionell am 20. Januar, berichtete “Spiegel Online“.
Warum gibt es das Wahlmänner-Gremium?
Das „Electoral College“ ist eine Einrichtung, durch die die Gründerväter der USA eine Balance zwischen den verschiedenen Bundesstaaten herstellen wollten – damit bevölkerungsreiche Regionen andere Staaten nicht einfach überstimmen können. Die US-Bürger wählen den Präsidenten deshalb nur indirekt. Jeder Bundesstaat hat je nach Größe eine bestimmte Zahl Wahlmänner. Wer im jeweiligen Staat gewinnt bekommt all deren Stimmen im „Electoral College“.
Diskussion über das Verfahren
Die große Frage der nach dem 8. November war nun für die Clinton-Unterstützer und Trump-Gegner: Sind die Wahlmänner wirklich an das Votum der Bürger gebunden und müssen den Kandidaten wählen, den ihre Partei nominiert hat? Die Antwort lautet “Jein” – weshalb es in den vergangenen Wochen massiven Druck auf Donald Trumps Wahlmänner gab.
Zwar halten sich über 99 Prozent aller Wahlmänner an die Wahlergebnisse ihres Bundesstaates. Sie sind jedoch nicht durch die Verfassung gebunden. 29 der 50 US-Bundesstaaten verbieten ihren Wahlleuten explizit, für den anderen Kandidaten zu stimmen. Falls sie es doch tun, drohen ihnen dabei maximal 1.000 Dollar Geldstrafe. In manchen Staaten bleibt die Gegenstimme sogar straffrei.
Solche „abtrünnigen“ Wahlmänner nennt man „faithless elector“. Falls genügend „faithless electors“ auftreten würden, in diesem Fall 37, könnte dies die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten noch verhindern. Dieser Fall gilt trotz tausender Emails und Drohungen gegen die Wahlleute als ausgeschlossen.
Rechtsbeistand für Abtrünnige: Ist das Bestechung?
Der Harvard-Rechtsprofessor Larry Lessig hatte Wahlleuten, die gegen Trump stimmen wollen, kostenlosen Rechtsbeistand angeboten. Dazu hatte er mit einem Team bei den Wahlleuten angerufen. Seine Argumentation war: Wenn ein Kandidat sich disqualifiziere oder einfach nicht den nötigen Qualifikationen gerecht werde, dann wäre das ein Grund für Wahlmänner, gegen ihn zu stimmen. Genau dies sei bei Trump der Fall, meinte er laut „Tagesschau.de“.
Die Republikanerin Patricia Allen aus Tennessee bestätigte, von Lessing angerufen worden zu sein und nannte dies, „ein Angebot, das an Bestechung grenzt“. Sie meint: „Wenn das so weitergeht, dann wird der Tag kommen, wo ein Wahlmann an den Höchstbietenden verkauft wird.“
Bislang hat nur ein einziger Wahlmann angekündigt, trotz seiner Verpflichtung nicht für Trump stimmen zu wollen.
Das Thema „abtrünnige Wahlmänner“ war laut „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ im diesmaligen Wahlkampf erstmals aufgekommen, weil ein Wahlmann aus dem Staat Washington erklärt hatte, keinesfalls für Clinton stimmen zu wollen, die er eine “Kriminelle” nannte. Lieber zahle er die Strafe, es sei ihm wichtiger, mit reinem Gewissen zu leben sagte Robert Satiacum laut NBC.
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