Hongkong: Debatte über Auslieferungsgesetz gestoppt – Gewaltsame Zusammenstöße
Nach den politischen Unruhen in Hongkong hat das Parlament die Debatte über das umstrittene Auslieferungsgesetz vorerst gestoppt. Eine für Mittwoch angesetzte zweite Lesung des Gesetzentwurfs im Hongkonger Legislativrat wurde verschoben.
Die Polizei in Hongkong versuchte am 12. Juni 2019 mit Tränengas und dem Einsatz von Schlagstöcken die Demonstration gegen das Auslieferungsgesetz zu unterbinden.
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15:55 Uhr: Debatte über Auslieferungsgesetz vorerst gestoppt
Nach den schwersten politischen Unruhen seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China hat das Parlament in Hongkong die Debatte über das umstrittene Auslieferungsgesetz vorerst gestoppt. Eine für Mittwoch angesetzte zweite Lesung des Gesetzentwurfs im Hongkonger Legislativrat wurde verschoben.
Die pekingtreue Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam sprach im Zusammenhang mit den Protesten von “organisierten Krawallen”. London appellierte unterdessen an die chinesische Sonderverwaltungszone, die Sorgen ihrer Bewohner ernstzunehmen.
Aus Protest gegen das Gesetz, das Auslieferungen auch an das chinesische Festland ermöglichen würde, blockierten am Mittwoch bis zu einer Million Menschen Hauptverkehrsstraßen und das Regierungsviertel in Hongkong. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Den Behörden zufolge wurden 22 Menschen verletzt. Lam sagte in einer Videobotschaft, die “Randale” schade der “friedlichen Gesellschaft” und sei “inakzeptabel für jede zivilisierte Gesellschaft”.
“Keine Auslieferungen an China”.
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Schon in der Nacht hatten rund 2000 Demonstranten Mahnwachen abgehalten. Am Morgen trugen Demonstranten, viele von ihnen in Schwarz gekleidet und ausgestattet mit Masken und Helmen, dann Absperrgitter auf die Straßen und banden sie zusammen. “Die Regierung hat die Menschen gezwungen, ihre Aktionen eskalieren zu lassen”, sagte ein 21-jähriger Demonstrant.
12:45 Uhr: Gewaltsame Zusammenstöße – Polizei setzte Tränengas ein
Bei den Protesten gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz in Hongkong ist es am Mittwoch erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Polizisten setzten Tränengas und Schlagstöcke gegen Demonstranten ein, die versuchten, zum Parlamentsgebäude der chinesischen Sonderverwaltungszone zu gelangen.
Die Polizei reagierte mit Tränengas und anderen Gummigeschossen.
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Die Zusammenstöße begannen am Nachmittag kurz nach 15.00 Uhr (Ortszeit, 09.00 Uhr MESZ). Die Demonstranten hatten den Behörden bis dahin Zeit gegeben, das geplante Gesetz, das Auslieferungen auch an das chinesische Festland ermöglichen würde, zurückzuziehen.
Zehntausende Menschen hatten vor der geplanten Parlamentssitzung wichtige Verkehrsadern und das Regierungsviertel in Hongkong blockiert. Am Nachmittag versuchten Demonstranten, die sich mit Helmen und Regenschirmen schützten, näher an die Polizeiabsperrungen am Legislativrat heranzukommen. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas-Granaten und Gummigeschosse ein. Mehrere Teilnehmer erlitten Verletzungen.
Mehr als eine Million Teilnehmer
Gegen das geplante Gesetz hatten am Sonntag in Hongkong bereits hunderttausende Menschen demonstriert. Die Organisatoren sprachen von mehr als einer Million Teilnehmern. Es war die größte Demonstration seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997.
Der britische Außenminister Jeremy Hunt forderte die Regierung Hongkongs am Mittwoch auf, sich die “Sorgen” der Hongkonger Bürger und ihrer “Freunde in der internationalen Gemeinschaft” anzuhören und sich die Zeit zu nehmen, über die “umstrittenen Maßnahmen” nachzudenken.
Das Auswärtige Amt in Berlin will derweil prüfen, ob das bestehende bilaterale Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und Hongkong im Falle einer Verabschiedung des neuen Gesetzes “in der jetzigen Form weiterhin durchgeführt werden könnte”. Gemeinsam mit EU-Partnern habe man der Hongkonger Regierung gegenüber Bedenken hinsichtlich einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit und der Autonomie ausgedrückt, sagte eine Sprecherin in Berlin.
Die Peking-nahe Regierungschefin Hongkongs, Carrie Lam, kündigte aber an, an dem Gesetzesvorhaben festzuhalten. Verwaltungschef Matthew Cheung verlangte am Mittwoch ein Ende der Straßenblockaden. Er forderte die Demonstranten in einer Video-Botschaft auf, “so viel Zurückhaltung wie möglich zu zeigen”, die Demonstration “friedlich” aufzulösen und sich “nicht über das Gesetz hinwegzusetzen”.
Bisher hatte Hongkong von Auslieferungen an das chinesische Festland Abstand genommen, weil das chinesische Justizsystem wenig transparent und die Verhängung der Todesstrafe weit verbreitet ist. Die Regierung der Sonderverwaltungszone beteuert zwar, dass China-Kritiker nicht ausgeliefert werden sollen. Viele Menschen in Hongkong trauen diesen Zusagen aber nicht. (afp/dpa)
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