"nationales Sicherheitsgesetz"
Hongkonger Demokratie-Aktivistin Chow erneut festgenommen

Die politische Aktivistin und Anwältin Chow Hang Tung verlässt das Polizeirevier Tsuen Wan einen Tag nach ihrer Verhaftung in Hongkong am 5. Juni 2021.
Foto: PETER PARKS/AFP via Getty Images
Die bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivistin Chow Hang Tung ist erneut festgenommen worden. Sie werde wegen “Anstiftung” zur Teilnahme an einer unerlaubten Versammlung angeklagt, teilte die Polizei am Mittwoch mit.
Chow ist eine der Vize-Vorsitzenden der Hongkong-Allianz, die jedes Jahr am 4. Juni traditionelle Mahnwachen zum Gedenken an die brutale Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz organisiert.
Der 37-Jährigen wird nach Polizeiangaben außerdem zur Last gelegt, zu unerlaubten Kundgebungen am 1. Juli aufgerufen zu haben. An diesem Tag jährt sich die Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China zum 24. Mal, zudem feiert die Kommunistische Partei in China ihr 100-jähriges Bestehen.
Chow war bereits am Jahrestag der Tiananmen-Proteste am 4. Juni festgenommen worden. Die Aktivistin und Anwältin hatte zuvor auf Facebook angekündigt, dass sie im Victoria-Park eine Kerze entzünden werde.
Das Anzünden einer Kerze in der Öffentlichkeit sei “kein Verbrechen” erklärte sie. Daraufhin wurde sie festgenommen.
Zwei Tage später kam sie auf Kaution frei, bevor sie dann am Mittwoch erneut in Gewahrsam genommen wurde. Am Freitag soll sie einem Richter vorgeführt werden.
In Hongkong hatte es 2019 monatelange Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings gegeben.
Als Reaktion darauf erließ die chinesische Führung vor einem Jahr das umstrittene sogenannte Sicherheitsgesetz, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden. (afp)
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