Hongkonger Justiz klagt Demokratie-Aktivisten wegen Sicherheitsgesetz-Verstoß an
Die Polizei in Hongkong soll alle Proteste in der Stadt auf Befehl der Kommunistischen Partei unterdrücken (Symbolbild).
Foto: ANTHONY WALLACE/AFP über Getty Images
Die Hongkonger Justiz hat erstmals Anklage gegen einen bekannten Demokratie-Aktivisten auf Grundlage des von Peking erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetzes erhoben. Dem 19-jährigen Tony Chung wurde am Donnerstag vor Gericht unter anderem Abspaltung vorgeworfen. Er war am Dienstag in unmittelbarer Nähe des US-Konsulats in Hongkong von Polizisten in Zivil festgenommen worden.
Gericht lehnt Freilassung gegen Kaution ab
Die Justiz wirft Chung außerdem Geldwäsche und Verschwörung zur Veröffentlichung aufrührerischer Inhalte vor. Das Gericht lehnte eine Freilassung gegen Kaution ab.
Der Demokratie-Aktivist war Mitglied der Gruppe “Student Localism”, die für die Unabhängigkeit Hongkongs eintrat. Einen Tag vor Inkrafttreten des sogenannten Sicherheitsgesetzes im Juni löste sich die Gruppe auf.
Junge Unterstützer warten am 29. Oktober 2020 vor dem West Kowloon Magistrates Court in Hongkong, nachdem der örtliche Teenager-Demokratie-Aktivist Tony Chung, 19, festgenommen wurde.
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Zwischenzeitlich wurden Chung und drei weitere ehemalige Mitglieder der Gruppe im Juli von einer neu geschaffenen Einheit der nationalen Sicherheitspolizei festgenommen. Sie wurden verdächtigt, über soziale Medien zur Abspaltung angestiftet zu haben.
Chung plante Asyl beim US-Konsulat zu beantragen
Nach Chungs Festnahme vor zwei Tagen erklärte die Gruppe Friends of Hongkong, dass Chung plante, am Dienstag im US-Konsulat Asyl zu beantragen.
Seit Juni können die Behörden in der Sonderverwaltungszone auf das von Peking verabschiedete Sicherheitsgesetz für Hongkong zurückgreifen. Es erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden.
Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. (afp)
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