Infos in Geheim-Dossier „schlimmer als Watergate“ – Schlinge um Hillary Clinton sitzt immer enger
Republikanische Abgeordnete fordern die Veröffentlichung eines Geheimdokuments, das den Missbrauch der staatlichen Überwachung durch Beamte beschreibt. Ein Name taucht dabei auf: Hillary Clinton.
In den USA sorgt ein geheimes Memo für Zündstoff (Symbolbild).
Foto: Stephen Morton/Getty Images
Sechs Mitglieder des Repräsentantenhauses fordern eindringlich die öffentliche Freigabe eines geheimen Memos, in dem der weitgehende Missbrauch der staatlichen Überwachung durch Beamte beschrieben wird. Der Inhalt des Dokuments untergrabe die Grundlagen der Demokratie und könnte dazu führen, dass einige Beamte ins Gefängnis wandern, meinen die Abgeordneten.
“Ich habe mir den geheimen Bericht von House Intel angesehen, der sich auf das FBI, den FISA-Missbrauch [Anm.d.R. Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung], das berüchtigte Russland-Dossier und die sogenannten geheimen Absprachen mit Russland bezieht. Was ich gesehen habe, ist absolut schockierend”, schrieb der Republikaner Mark Meadows auf Twitter.
„Dieser Bericht muss veröffentlicht werden – und zwar jetzt. Die Amerikaner verdienen die Wahrheit“.
Mindestens fünf weitere Mitglieder des Repräsentantenhauses schlossen sich Meadows’ Kommentaren an.
Infos im Memo “schlimmer als Watergate”
Alle Mitglieder des Kongresses wurden über das Memo informiert, nachdem sich der Geheimdienstausschuss am Donnerstag entschlossen hatte, es für die Einsicht der Abgeordneten freizugeben. Alle Demokraten im Ausschuss stimmten gegen die Freigabe des Memos. Alle Republikaner stimmten dafür.
“Ich habe das Memo gelesen”, schrieb der republikanische Abgeordnete Steve King auf Twitter. “Die widerwärtige Realität hat eingesetzt. Ich hoffe nicht mehr, dass es eine unschuldige Erklärung für die an die Öffentlichkeit freigegeben Informationen gibt. Ich habe schon längst gesagt, dass es schlimmer ist als Watergate. Es war nie Trump & immer Hillary.“
Siehe auch: Trump-Bannon-Streit: War das Treffen zwischen Trump Jr. und russischer Anwältin eine Falle Clintons?
Überwachungsgesetz missbraucht – Donald Trump abgehört
Das Memo ist eine vierseitige Zusammenfassung der Erkenntnisse des Geheimdienstausschusses über den weitreichenden Missbrauch des Gesetzes zur Überwachung in der Auslandsaufklärung („Foreign Intelligence Surveillance Act“ FISA).
Es soll Informationen über das diskreditierte „Fusion GPS“-Dossier enthalten, das teilweise dazu benutzt wurde, um das Ausspionieren von Trumps Wahlkampagne zu rechtfertigen, schrieb die preisgekrönte Journalistin Sara Carter am Donnerstag auf ihrer Seite.
„Die Veröffentlichung dieser geheimen Informationen zeigt nicht, wie das FBI gute Quellen und Methoden einsetzt. Es offenbart sein Vertrauen in schlechte Quellen und Methoden”, schrieb der republikanische Abgeordnete Lee Zeldin auf Twitter.
„Die Amerikaner verdienen die Wahrheit. Wir sollten die Wahrheit nicht vor ihnen verbergen. Sie haben zu lange gewartet. Führt sie nicht hinters Licht. Zeigt ihnen die Fakten. Sie verdienen nichts anderes.“
Abgeordneter: “Sache wird nicht nur mit Entlassungen enden”
Die Informationen im Dokument werden zur Entlassung von Regierungsbeamten führen, doch dies ist nicht alles, sagte der Republikaner Matt Gaetz zu Fox News.
„Ich denke, dass dies nicht nur mit Entlassungen enden wird. Ich glaube, es wird Leute geben, die ins Gefängnis wandern werden“, meinte Gaetz.
„Man kann nicht einfach versuchen, unser Land und unsere Wahlen zu untergraben und dann einfach nur gefeuert werden. Ich denke, dass es strafrechtliche Folgen haben wird.“
Gaetz: Trumps Zusammenarbeit mit Russland ist eine Lüge
Der Inhalt des Dokuments könnte auch das Ende der Trump-Ermittlungen durch Robert Mueller bedeuten, erzählten ranghohe Regierungsbeamte der Journalistin Carter. Die Beamten wollten anonym bleiben. Gaetz ist der gleichen Meinung. “Die Ermittlungen sind eine Lüge”, sagte er bei Fox News dazu.
Mueller leitet die Sonderermittlungen gegen Trump in der sogenannten Russland-Affäre, in der Trump geheime Absprachen mit Russland vorgeworfen werden, um die Präsidentschaftswahlen 2016 zu beeinflussen.
„Es wird für viele Leute und besonders für die Medien hart sein, dies [das Memo] zu sehen, da sie versucht haben, es runterzuspielen,“ sagte ein Kongressmitglied, das anonym bleiben wollte. “Es wird ihrer Verschwörungs-Geschichte den Wind aus den Segeln nehmen.”
Das Original erschien am 19. Januar 2018 in der englischen EPOCH TIMES (deutsche Bearbeitung von as).
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