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Waffenstillstand in Syrien für Israel “sehr schlecht”: Iran bekommt zu viel Einfluss

Weil der Iran seine Präsenz in Syrien festigen könnte, opponiert Israel gegen den Waffenstillstand, den US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin für Syrien aushandelten.

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Israels Premierminister Benjamin Netanyahu.

Foto: GALI TIBBON/Getty Images

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Lesedauer: 3 Min.

Israel ist gegen den Waffenstillstand, den die USA und Russland für Süd-Syrien ausgehandelt haben. Das sagte Premier Benjamin Netanyahu am Sonntag nach seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Grund für Israels Ablehung: Die Vereinbarung verlängert die „iranische Präsenz“ in Syrien. Haaretz berichtete.

Der Deal sei für Israel „sehr schlecht“, so ein hochrangiger israelischer Beamter laut Haaretz. Israel sei sich „der iranischen Absichten bewusst, die Präsenz in Syrien deutlich zu erweitern”. Der Iran plane nicht nur, Berater nach Syrien zu schicken, sondern auch die Stationierung umfangreicher Streitkräfte, inklusive Gründung einer Luftwaffenbasis für iranische Flugzeuge und einer Marinebasis. „Das ändert bereits das Bild der Region, wie es bisher war”, so der Beamte.
Netanyahu sagte auch, er habe wegen des Waffenstillstands mit US-Außenminister Rex Tillerson am Sonntag telefoniert.
US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin hatten den Deal in der vergangenen Woche am Rande des G20-Gipfels in Hamburg abgesegnet.

Woran sich Israel stört

Der Deal zwischen den USA und Russland sieht neben dem Waffenstillstand auch die Einrichtung von Deeskalationszonen vor, die an den Grenzen Syriens zu Jordanien und Israel liegen sollen.

Laut Haaretz verhandelte Israel im vergangenen Monat deshalb mit hochrangigen amerikanischen Beamten. (Brett McGurk, Amerikas Sondergesandter für den Kampf gegen ISIS und Michael Ratney, der Sondergesandte für Syrien, besuchten Israel mehrmals.)

Schon im vergangenen Monat hatte Israel eine Liste von Forderungen gestellt: Die Deeskalationszonen müssten von Iran, Hisbollah und anderen schiitische Milizen befreit werden, lautete eine davon. Der Iran dürfe nicht in die Lage versetzt werden, seine Präsenz in Syrien zu festigen. Israel war auch dagegen, dass in seiner Grenznähe russische Truppen den Waffenstillstand überwachen.

Kurz bevor Russland und die USA sich einigten, telefonierte Netanyahu mit Tillerson und Putin, um noch einmal seinen Standpunkt klarzumachen, schreibt Haaretz.

„Fast vollständig ignoriert“

Am 9. Juli sagte Netanyahu, sowohl Putin als auch Tillerson hätten ihm zugesichert, dass Israels Wünsche berücksichtigt würden. Doch dann erhielt die Regierung in Jerusalem eine Abschrift eines Deals, der „Israels Standpunkte fast vollständig ignoriert” hatte.

„Die Vereinbarung ist, so wie jetzt, sehr schlecht”, sagte ein hochrangiger israelischer Beamter. „Sie berücksichtigt fast gar nichts von Israels Sicherheitsinteressen und schafft in Süd-Syrien eine verstörende Realität.“ Außerdem gebe es in dem Deal kein einziges explizites Wort in Richtung Iran, Hisbollah oder schiitische Milizen, so der Beamte.

Heute wurde bekannt, dass die USA weitere Sanktionen gegen den Iran verhängt haben, obwohl das Land den Atomdeal einhält.

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