Umgang mit Flüchtlingen
Italiens Vize-Regierungschef Salvini freigesprochen
Matteo Salvini sorgte 2019 dafür, dass Migranten vom Mittelmeer wochenlang nicht an Land konnten. Er musste deswegen vor Gericht – nun wird er freigesprochen.
Italiens Vize-Ministerpräsidenten Salvini war Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen worden.
Foto: Pier Marco Tacca/Getty Images
Im Prozess um den Umgang mit Migranten auf dem Mittelmeer ist Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini von einem Gericht in Palermo vom Vorwurf der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs freigesprochen worden. Bei dem Verfahren ging es darum, dass der Vorsitzende der rechten Regierungspartei Lega als Innenminister 2019 das Schiff einer Hilfsorganisation mit Flüchtlingen wochenlang am Einlaufen in einen Hafen gehindert hatte.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine sechsjährige Haftstrafe für Salvini gefordert und wertete dessen damaliges Verhalten als Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Das Schiff der spanischen Organisation „Open Arms“ lag damals mit über 160 Migranten vor Lampedusa, durfte aber nicht in den Hafen. Menschen sprangen ins Wasser und versuchten, an Land zu schwimmen. Das Schiff durfte schließlich erst anlegen, nachdem ein Staatsanwalt das verfügt hatte – gegen den erklärten Willen des Ministers.
Salvini ist heute Verkehrsminister. Als Vize-Regierungschef gehört der 51-Jährige zu den zentralen Figuren der Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
„Open Arms“ hofft auf Berufung durch Staatsanwaltschaft
Der Direktor von „Open Arms“, Oscar Camps, kündigte an, zunächst auf eine Erklärung der Beweggründe der Richter zu warten. Man hoffe, dass die Staatsanwaltschaft Berufung einlege, sagte er. „Die Trauer gilt vor allem den Menschen, die, wie wir von Anfang an gesagt haben, ihrer Freiheit beraubt wurden.“ Mit diesem in der italienischen Geschichte einmaligen Prozess hätten die Aktivisten den Migranten von damals ihre Würde zurückgeben wollen.
Meloni verspricht Solidarität
Salvini selbst hatte sich vor dem Urteil als Opfer einer politisierten Justiz bezeichnet und warf dieser vor, ihn aus politischen Gründen zu verfolgen.
Beobachter hatten zunächst mit einer Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe gerechnet. Salvini erklärte mehrfach, er wolle auch bei einer Haftstrafe im Amt bleiben. Meloni hatte ihm im Falle einer Verurteilung vorab schon ihre Solidarität versichert. Im Parlament sagte sie erst diese Woche: „Salvini kann mit der Unterstützung der gesamten Regierung rechnen.“ Auch weitere Koalitionspartner der Rechtsallianz in Rom zeigten sich solidarisch. (dpa/red)
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