Kann Premierminister Boris Johnson Neuwahlen durchsetzen?
Boris Johnson versucht es zum zweiten Mal: Der britische Premier will Neuwahlen am 15.Oktober. Kann er die zwei Drittel aller Abgeordneten für sich gewinnen?
Wartet er auf Unterstützung für Neuwahlen: Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, im britischen Parlament.
Foto: Jessica Taylor/UK Parlament/XinHua/dpa
Droht dem britischen Premierminister Boris Johnson heute eine weitere Niederlage im Unterhaus? Der Regierungschef sucht die Zustimmung des Parlaments für eine Neuwahl am 15. Oktober.
Auf diese Weise will er ein Gesetz gegen den ungeregelten Brexit noch mit einer Parlamentsmehrheit abändern. Doch die Opposition hatte bereits im Vorfeld klar gemacht, dass sie das nicht zulassen will. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig.
Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, „komme, was wolle“. Das am vergangenen Freitag verabschiedetes Gesetz sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Bei einem No Deal drohen schwere Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche.
Johnson besucht heute auch seinen irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin, um einen der umstrittensten Punkte beim Brexit – die irische Grenzfrage – zu besprechen. Die EU und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel Unruhen auslösen könnte. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese „Backstop“ genannte Lösung lehnt Johnson ab. (dpa/sua)
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