Neue Details
Trumps Klage: FBI-Agenten waren bereits zwei Monate vor der Razzia in Mar-a-Lago
Die von Ex-US-Präsident Donald Trump eingereichte Klage an das Bezirksgericht in Südflorida hat neue Details ans Licht gebracht. Demnach hatte der 45. Präsident bereits zwei Monate vor der Razzia FBI-Agenten auf sein Anwesen nach Mar-a-Lago eingeladen. Unter ihnen befand sich auch der Leiter der Spionageabteilung des Justizministeriums.
Blick auf Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida.
Foto: Joe Raedle/Getty Images
Laut der Klageschrift (pdf) haben die Anwälte von Ex-Präsident Donald Trump den FBI-Beamten am 3. Juni in Mar-a-Lago die Unterlagen aus der Amtszeit des Ex-Präsidenten gezeigt. Dabei sollen sie gemeinsam den Lagerraum im Keller aufgesucht haben, in dem sich Kisten mit Dokumenten und Erinnerungsstücken aus Trumps Amtszeit befanden. Der Leiter der Spionageabteilung des Justizministeriums, Jay Bratt, soll darum gebeten und Trump zugestimmt haben.
„Die Gruppe begab sich in Begleitung von zwei Secret-Service-Agenten in den Lagerraum“, heißt es in der Klage. Nachdem sie den Lagerraum gesehen hatten, sagten sie zu Trumps Team:„Vielen Dank. Sie hätten uns den Lagerraum nicht zeigen müssen, aber wir wissen es zu schätzen. Jetzt ergibt alles einen Sinn.“
Kisten mit persönlichen Gegenständen
Viele Kisten sollen Kleidungsstücke und persönliche Gegenstände des Ex-Präsidenten und seiner Frau enthalten. Bratt soll anschließend das Trump-Team aufgefordert haben, den Lagerraum zu sichern. Daraufhin habe Trump „seine Mitarbeiter angewiesen, ein zweites Schloss an der Tür anzubringen“, heißt es in der Klage.
Der Anwalt von Präsident Trump soll daraufhin die „Interaktion mit den Regierungsbeamten“ mit der Bitte beendet haben, sich in allen weiteren Anliegen in dieser Sache an ihn zu wenden.
Den Anwälten zufolge habe Trump Bratt und die FBI-Agenten persönlich im Essbereich von Mar-a-Lago empfangen. Bevor der Ex-Präsident die Gruppe verließ, soll er zum FBI gesagt haben: „Was immer Sie brauchen, lassen Sie es uns wissen“, so die Klage.
An einer anderen Stelle in der Klageschrift wiesen Trumps Anwälte darauf hin, dass die mehr als zwei Dutzend Kisten, die das FBI bei der Razzia am 8. August beschlagnahmte, unter das Exekutivprivileg fielen. Sie fordern, dass die Bundesermittler die Untersuchung des sichergestellten Materials einstellen, bis ein unabhängiger Sonderbeauftragter ernannt wird, der die Unterlagen überprüft.
Sofortige Beendigung der Überprüfung gefordert
Auf Truth Social schrieb Trump dazu: „Wir fordern nun, dass das Justizministerium angewiesen wird, die Überprüfung der unrechtmäßig in meinem Haus beschlagnahmten Dokumente sofort zu STOPPEN. ALLE Dokumente sind bereits freigegeben.“
Dem ehemaligen Präsidenten zufolge hätte er die Dokumente auch ohne Hausdurchsuchung ausgehändigt. Die Dokumente wären den Nationalarchiven übergeben worden, bis sie von der Donald J. Trump Presidential Library and Museum benötigt werden, so Trump.
Die Klage ist Trumps erster rechtlicher Schritt in dem Fall. Alle anderen juristischen Schritte im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung erfolgten bislang durch Medien und Drittparteien. Zu diesen gehören die Anträge auf Freigabe des Durchsuchungsbefehls, des Eigentumsbelegs und der eidesstattlichen Erklärung.
Bezirksrichter will voraussichtlich eidesstattliche Erklärung veröffentlichen
Am Montagmorgen deutete Bezirksrichter Bruce Reinhart, der den FBI-Durchsuchungsbefehl genehmigt hatte, an, dass die eidesstattliche Erklärung für die Öffentlichkeit freigegeben würde. Er bekräftigte erneut, dass das Justizministerium die eidesstattliche Erklärung mit den vorgeschlagenen Schwärzungen bis Donnerstag um 12 Uhr vorlegen muss.
Wegen des großen öffentlichen Interesses an der Untersuchung und dem Fall erklärte Reinhart, dass das Dokument nicht vollständig freigegeben werden sollte. Beamte und Anwälte des Justizministeriums argumentierten, dass die Freigabe des Dokuments – selbst in seiner redigierten Form – die Ermittlungen der Behörde beeinträchtigen würde.
Das Justizministerium hat bislang nicht auf eine Bitte der Epoch Times um Stellungnahme zur Aussage in der Klage reagiert, dass FBI-Agenten bereits im Juni im Mar-a-Lago waren.
Ein Sprecher des Justizministeriums, Anthony Coley, gab nach Trumps Klage am Montag eine Erklärung ab.
„Der Durchsuchungsbefehl vom 8. August in Mar-a-Lago wurde von einem Bundesgericht mit der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt“, so Coley. „Das Ministerium ist sich der Klage von heute Abend bewusst. Die Vereinigten Staaten werden ihre Antwort vor Gericht einreichen.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: FBI Agents Visited Mar-a-Lago 2 Months Before Raid, Said ‘It All Makes Sense’: Lawsuit (deutsche Bearbeitung nh)
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