Als Regierungschef und als Parteichef
Koalitionsgespräche in Österreich gescheitert: Kanzler Nehammer tritt zurück
Der konservative Regierungschef findet keine Übereinstimmung mit den Sozialdemokraten. Mit den Rechten will er jedoch auch nicht regieren. Er entschließt sich für den Rückzug.
Nehammer beendet die Gespräche mit der SPÖ
Foto: Helmut Fohringer/APA/dpa
Gut drei Monate nach der Parlamentswahl in Österreich sind die Gespräche über eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ gescheitert. Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte daher am Samstag seinen Rücktritt an. „Ich werde mich als Bundeskanzler und auch als Parteiobmann der Volkspartei in den nächsten Tagen zurückziehen und einen geordneten Übergang ermöglichen“, sagte der Chef der konservativen ÖVP in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video.
In Österreich war zunächst wochenlang über ein Dreierbündnis zwischen ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos verhandelt worden. Am Freitag verkündeten die Neos jedoch ihren Ausstieg aus den Koalitionsgesprächen. Als Grund nannte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger eine mangelnde Reformbereitschaft der beiden großen Parteien.
SPÖ und ÖVP beschlossen daraufhin, die Verhandlungen zu zweit weiterzuführen, obwohl sie nach der Parlamentswahl am 29. September gemeinsam nur über eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz im Parlament verfügen.
Doch auch diese Gespräche scheiterten. „Wir haben lange und redlich verhandelt“, erklärte Nehammer auf X. „In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich.”
Das EU-Mitgliedsland Österreich kämpft mit einer schwächelnden Wirtschaft und einem hohen Haushaltsdefizit. Bei der Parlamentswahl Ende September war die FPÖ mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent.
FPÖ-Chef Herbert Kickl, der Kanzler werden wollte, fand bei ÖVP und SPÖ keinen Partner für eine Regierungsbildung. Daher hatten ÖVP, SPÖ und Neos Koalitionsverhandlungen aufgenommen.
Nehammer bezeichnete es als „eine außergewöhnliche Ehre“, Österreich als Bundeskanzler und zuvor als Innenminister gedient zu haben. Der ÖVP-Chef hatte das Amt des Kanzlers vor gut drei Jahren angetreten. Zuvor war er knapp zwei Jahre lang Innenminister.
SPÖ-Chef Andreas Babler dankte Nehammer und erklärte zu den gescheiterten Gesprächen mit der ÖVP, andere Kräfte in der Volkspartei hätten die Verhandlungen nicht gewollt. Neos-Chefin Meinl-Reisinger erklärte: “ÖVP und SPÖ sind leider nicht fähig, über die gegenseitigen Verletzungen hinweg zu kommen und ein gemeinsames Bild für dieses Land zu entwickeln.”
FPÖ-Chef Kickl wies Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer Erklärung „für das entstandene Chaos und die verlorene Zeit“ eine „maßgebliche Mitverantwortung“ zu. Van der Bellen hatte Nehammer im Oktober mit der Regierungsbildung beauftragt und dies mit dem „vollkommen unüblichen Fall“ begründet, dass keine andere Partei mit dem Wahlgewinner FPÖ und ihrem Spitzenkandidaten Kickl zusammenarbeiten wolle. Es wurde erwartet, dass sich Van der Bellen am Sonntag zu den geplatzten Koalitionsgesprächen äußert.
Die ÖVP hat seit 2000 bereits mehrfach mit der FPÖ als Juniorpartner regiert. Auch Nehammer hatte sich offen für Gespräche mit der FPÖ gezeigt, eine Zusammenarbeit mit Kickl aber ausgeschlossen. Sollte es keine Zusammenarbeit der beiden Parteien geben, stehen nach Angaben von Beobachtern Neuwahlen in dem Neun-Millionen-Einwohner-Land an. Laut jüngsten Umfragen liegt die FPÖ bei etwa 35 Prozent. (afp/red)
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