Politisches Patt in Paris
Le Pen fordert Referendum: Franzosen sollen mehr direkt entscheiden
Das Volk sollte mehr direkte Entscheidungen fällen, schlägt Marine Le Pen vor. So könnte die politische Blockade überwunden werden.
Marine Le Pen antwortet Journalisten in Henin-Beaumont, Nordfrankreich, am 8. September 2024.
Foto: Denis Charlet/AFP via Getty Images
Die französische Politikerin Marine Le Pen hat Präsident Emmanuel Macron aufgefordert, ein Referendum über wichtige politische Fragen wie die Einwanderungs- und Sicherheitspolitik zu organisieren.
Eine Volksabstimmung könne dazu beitragen, die in Frankreich seit der Parlamentswahl bestehende politische Blockade zu überwinden, sagte die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN) am Sonntag.
Das Volk befragen
Macron habe in dem „Chaos“, das er durch die Ausrufung der Neuwahl selbst verursacht habe, alle Hebel in der Hand, „um unsere Demokratie am Leben zu erhalten“ – „angefangen bei einem Referendum“, sagte Le Pen bei einem Auftritt in der RN-Hochburg Hénin-Beaumont in Nordfrankreich.
Der RN werde „jeden Ansatz vorbehaltlos unterstützen“, der darauf abziele, „dem Volk die Macht für direkte Entscheidungen zu geben“, sagte Le Pen.
Eine Volksabstimmung könne auch dazu beitragen, die Blockade in der Nationalversammlung „so weit wie möglich zu entschärfen“.
Abgestimmt werden sollte nach ihrer Absicht über Themen wie Einwanderung, Sicherheit, Gesundheit und die Kaufkraft der Menschen.
Streit um Premierminister Barnier
Aus der Parlamentswahl Anfang Juli war das Linksbündnis als stärkste Kraft hervorgegangen, es hat in der Nationalversammlung wie auch die anderen politischen Lager aber keine eigene Mehrheit. Dennoch wollte das Linksbündnis mit der relativ unbekannten Politikerin Lucie Castets die Premierministerin stellen.
Macron ernannte in der vergangenen Woche den konservativen ehemaligen EU-Kommissar Michel Barnier zum Regierungschef, was zu neuer Unruhe führte.
Der RN verzichtete nach Barniers Ernennung vorerst auf ein Misstrauensvotum gegen den neuen Premier und kündigte an, dessen Regierungserklärung abzuwarten. RN-Parteichef Jordan Bardella sagte am Samstag, Barnier sei ein Regierungschef „unter Beobachtung“.
Die Linke sieht in Barnier einen Regierungschef von Le Pens Gnaden. Sie wirft Macron eine Art „Staatsstreich“ vor. Am Samstag gingen in ganz Frankreich mehr als 100.000 Menschen gegen Barnier und Macron auf die Straße. (afp/red)
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