Leitfaden zur US-Zwischenwahl 2018 - Eine Analyse von John James
Die US-Kongresswahlen 2018 - auch Zwischenwahlen genannt - sind wahrscheinlich die wichtigsten Wahlen in der sogenannten “freien“ Welt seit dem Zweiten Weltkrieg. Gastautor John James mit einer Analyse der politischen Kräfte. Mit freundlicher Genehmigung von Bachheimer.com
Die Sanktionen gegen ZTE wurden im Juli aufgehoben, nachdem US-Präsident Donald Trump persönlich interveniert und das Unternehmen eine Milliardenstrafe gezahlt hatte. Foto: Darron Cummings/AP/dpa/dpa
Foto: Darron Cummings/AP/dpa/dpa
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten haben die Wähler der USA die Möglichkeit, eine Richtungsentscheidung für die zukünftige Entwicklung ihres Landes zu treffen und ihre Entwicklung wird den Rahmen für die politische Arbeit aller Regierungen dieser Welt in den kommenden zwei bis sechs Jahren festlegen.
Die Uniparty, diese seltsame ideologische Allianz zwischen dem demokratischen und dem republikanischen Establishment, bröckelt. Unter dem Begriff Uniparty versteht man ein Phänomen, das uns auch in Europa allzu bekannt ist: der Umstand, dass vor der Wahl unterschiedliche Parteien unterschiedliche Segmente der Wählerschaft mit unterschiedlichen Botschaften ansprechen und gleich nach der Wahl die Politik ihres bisherigen Gegners und Vorgängers nahtlos und kommentarlos fortzusetzen.
“Neoliberal oder Neoconservative, es ist ja eh alles eins, und wenn Wahlen etwas bewirken würden, dann hätten Sie sie schon längst verboten,“ solche Bemerkungen hört man von einer wachsenden Anzahl von Wählern, oder in den eleganteren Worten Joschkas Fischers: “You can change the politicians, but you cannot change the politics“.
Diese Politik, die nicht verändert werden kann und die seit Jahrzehnten westliche Politik eingrenzt und definiert, firmiert unter dem Schlagwort Globalisierung. Darunter verstehen wir eine Politik, die unsere nationalstaatliche Demokratie und unser nationalstaatliches Selbstbestimmungsrecht unterminieren will, eine Politik, die die legislative Gewalt in den Händen nicht-gewählter und nicht abwählbarer supranationalen Bürokraten legen will, eine Politik, die exekutive Macht und gesellschaftliches Vermögen in den Händen einer kleine supranationalen Elite konzentrieren will.
Die Neoliberalen der Democratic Party und die Neokonservativen der Republican Party haben diese imperialistische und oligarchische Politik zwar langsam und entschlossen umgesetzt, sich aber gleichzeitig zunehmend von der eigenen Parteibasis entfernt, ein Prozess, den die Partei-Establishments möglicherweise zu spät bemerkt oder unterschätzt haben.
The Republican Party
Jedenfalls ist schon vor Jahren der Basis der republikanischen Partei aufgefallen, dass die Politik der republikanischen Partei unter den Bush Präsidentschaften den Wertvorstellungen und Erwartungen der Aktivisten und Wähler der republikanischen Basis nicht entsprochen haben.
Diese Diskrepanz zwischen Wort und Tat ist der Basis der republikanischen Partei vermutlich früher aufgefallen als dies in der demokratischen Partei der Fall war, weil die Ergebnisse der Globalisierung den Werten und Zielen der republikanische Basis eklatant widersprechen, während die Basis der demokratischen Partei sich einbildet, das Ideal einer globalisierten Welt zu unterstützten.
Sie hadert lediglich mit gewissen unschönen Begleiterscheinungen, bildet sich aber ein, mit einer genuin linken Reformpolitik diese Nebeneffekte eliminieren zu können. Wir erinnern uns: Globalisierung braucht Gestaltung war ein beliebter Schlachtruf der Attac Bewegung noch vor ein paar Jahren.
So stellen wir fest, dass von der linken Seite während der Clinton und Obama Präsidentschaften wenig intellektuell fundierte Kritik an Globalisierung gekommen ist, und keine tiefgreifende linke Auseinandersetzung mit den Grundsätzen unseres Finanzsystems und unseren Governance Structures stattgefunden hat, während auf der „konservativen“ Seite in den letzten Jahrzehnten, und vor allem seit der Verabschiedung des PATRIOT Acts 2001, ein weit verzweigtes und sehr aktives Netzwerk an konservativen /systemkritischen und republikanischen Denkern sich entwickelt hat, die genau diese Aufgaben sich vorgenommen haben.
Rechtssystem, Finanzsystem, Machtstrukturen, Medienstrukturen, Parteistrukturen, all dies und vieles mehr ist rigoros untersucht worden. Alternativen sind ausgearbeitet und angeboten worden.
Zu diesem Netzwerk gehören so unterschiedliche Institutionen und Bewegungen wie jene der Libertären, The Mises Institute und the Ron Paul Revolution, the Christian Conservatives, the Constitutional Conservatives, the Fiscal Conservatives und the Tea Party, Free Market wie Think Tanks Heritage Foundation und vieles mehr.
Das sind Gruppierungen, die nicht in allem übereinstimmen, aber sie treffen sich in einem zentralen Punkt: in der Überzeugung, dass die Verfassung und der Bill of Rights aus dem 18. Jahrhundert unverändert als Grundlage für das politische und gesellschaftlichen Leben der USA im 21 Jahrhundert bleiben sollen.
Mit Donald Trump ist erstmals eine Figur auf der politischen Bühne erschienen, die die Uniparty ablehnt und die in der Lage war, diese unterschiedlichen Gruppierungen unter seinen Fittichen zu vereinen und aus ihnen eine Wahlbewegung zu machen, die stark genug war, sowohl das alte republikanische Establishment, seit Jahrzehnten von der conservative movement RINOs (Republicans in Name Only) genannt, und das demokratische Parteiestablishment (sind das nicht DINOs?) im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu besiegen.
Zweifellos wäre der Sieg Donald Trumps ohne die Vorarbeit der Ron Paul Kandidaturen, der Tea Party und Newt Gingrichˋs Contract with America aus den 90er Jahren nicht möglich gewesen. Den Beitrag der alternativen Medien darf man nicht auch nicht unterschätzen. Mit den Aufkommen des Internets und der sozialen Medien ist auch explosionsartig eine Medienszene entstanden, die die oft komplexe intellektuelle Arbeit der oben genannten Gruppen in vereinfachter Form an eine grosse Menge politisch interessierte Bürger vermitteln konnte.
Zusammenfassend können wir festhalten, dass die republikanische Partei in den letzen 15 Jahren sich erneuert hat. Viele altgediente Politiker und Trumpgegner, wie Jeff Flake, Paul Ryan oder John Mccain treten nicht mehr an, und andere wie Lindsay Graham sind zu glühenden Anhängern Trumps neuer, national-konservativer republikanischer Politik geworden. Nach den Kongresswahlen 2018, egal ob die Republikaner die Mehrheit im Kongress behalten oder nicht, wird ein neuer Wind in Washington wehen. Die neue republikanische Mannschaft wird vermutlich viel stärker Präsidenten Trump zur Seite stehen und viel deutlicher die Werte der Basis artikulieren.
The Democratic Party
Die Situation der demokratischen Partei ist um einiges komplizierter und nicht weniger interessant. Der Begriff DINO (democrats in name only) hätte schon längst entstehen müssen, aber aus dem oben genannten Grund scheint es für die Parteibasis wesentlich schwieriger zu sein, sich von ihrem Parteiestablishment ideologisch zu distanzieren.
Nichtsdestotrotz hat im Präsidentschaftswahlkampf 2016 das, was man als den oligarchischen Flügel der Globalisierungsbewegung, vertreten durch Hillary Clinton, bezeichnen könnte, eine herbe Niederlage erlitten. Clinton hat nicht nur gegen den Nationalisten Donald Trump verloren, sondern auch die Unterstützung ihrer eigenen Parteibasis verloren. Clinton konnte sich im Duell gegen den Sozialisten Bernie Sanders nur unter Anwendung einiger administrativer Tricks hart an der Grenze der Legalität die Nominierung als Kandidatin der Democratic Party sichern.
Schon nach der Finanzkrise hat die Occupy Wall Street Bewegung gegen den Mißstand protestiert, dass 1% Prozent der US Bevölkerung 99% Prozent der Ressourcen kontrolliert. Die Basis der Democratic Party ist in den vergangenen zehn Jahren stark nach links gedriftet, Sozialismus ist unter den Aktivisten kein Irrweg mehr, sondern ein positiv besetztes Ideal geworden. Die Basis versucht, Vertreter des alten Establishments durch neue junge linke Ideologen zu ersetzen.
Die momentane Ikone dieser Entwicklung ist die 27-jährige New Yorkerin Alexandra Ocasio-Cortez. Dieses Mitglied der Democratic Socialists of America, eine der einflussreichsten Vorfeldorganisationen der Partei, hat den Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus Joe Crowley in einer Vorwahl eliminiert. Die extreme Linke übt einen inzwischen dominierenden Einfluss auf das Parteiapparat aus.
Das bisher dominierende Establishment der Democratic Party ist momentan aus zwei Seiten unter Druck. Die Parteibasis zieht es stark nach links und sie verlangt nach linken Kandidaten. Dies zu einer Zeit, in der die Globalisierung von der Bevölkerung zunehmend als etwas Negatives und Bedrohliches empfunden wird. Immer mehr Wähler-innen entdecken eine kulturell konservative Ader bei sich. Demokratische Kandidaten sind gezwungen, eine (linke) Botschaft nach innen an die Parteimitglieder zu richten und nach außen an ihre Wähler andere konservativere Parolen zu artikulieren.
Die Glaubwürdigkeit wichtiger Kandidaten leidet unter diesem Spagat. Journalisten wie jene von Project Veritas, die sich das Ziel gesetzt haben, Wahlbetrug und Täuschung im politischen System der USA aufzudecken, haben einige dieser Politiker bloßgestellt, wie das folgende Video über die Kampagne von Senatorin Claire McCaskill demonstriert:
“People just can’t know that.” McCaskill Hides Agenda from Voters, “semi-automatic rifle ban”
Die demokratische Partei wird auch von einem Mediennetzwerk begleitet. In ihrem Fall sind es vor allem die mainstream corporate media und zahlreiche NGOs wie The Southern Property Law Centre, Antifa oder George Sorosˋ diverse Subunternehmen. Diese Unternehmen verlangen eine noch extremere Form der Globalisierung als jene, die die Obama und Clinton Democrats bis jetzt angestrebt haben.
Sie verlangen offene Grenzen und unkontrollierte Masseneinwanderung, sofortigen Zugang zu Sozialleistungen ohne vorherigen Leistungsnachweis, das Wahlrecht für alle Ausländer, Einschränkung der Grundrechte, vor allem Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf die Unschuldsvermutung. Sie ignorieren die Angst viele unideologischer Amerikaner vor den Folgen einer Masseneinwanderung, vor der Aktivitäten der Antifa, vor Lohndumping, vor einem Anstieg der Kriminalität, vor Verarmung und staatlicher Bevormundung haben.
Es ist fraglich, ob die Aussagen und Aktivitäten dieser Unternehmen und Gruppierung, wie zum Beispiel die diffamierende Kampagne gegen Supreme Justice Kavanaugh, oder die vor kurzem rekrutierte Migrantenkarawane, tatsächlich die Democratic Party für unentschlossene Wähler attraktiver macht.
Ihre Politik spaltet die Gesellschaft und man bekommt den Eindruck, diese Spaltung ist gewollt. Hillary Clinton hat schon im Wahlkampf 2016 die Trump Wähler als „deplorables“ bezeichnet (zu deutsch: zum Fremdschämen), eine Aussage, die ihr nicht geholfen hat und für die sie stark kritisiert wurde. In dem Wahlkampf 2018 ist die Rhetorik noch einmal erheblich verschärft worden.
Hillary Clinton verkündete, man kann gegenüber Republikanern nicht freundlich (civil) sein, solange sie an der Macht sind, und Representative Maxine Waters hat dazu aufgerufen, Republikaner am Arbeitsplatz und in ihrer Freizeit zu belästigen. Noch beunruhigender ist die extrem intolerante Form von Identity Politics, die die Democratic Party seit 2016 pflegt.
Die Democratic Party, die nach dem Bürgerkrieg als Partei der Rassensegregation und des Ku-Klux-Klan gegründet wurde, hat sich in den 1960er Jahren zweifellos und richtigerweise in eine Partei verwandelt, die sich für civil rights und racial equality einsetzt. Im Kopf ihrer Aktivisten scheint aber immer noch eine Form der psychologischen Rassentrennung zu bestehen.
Immer öfter wird behauptet, weiße Menschen und vor allem weiße Männer seien die Ursache der wesentlichsten Probleme der US Gesellschaft, und dass Afro-Amerikaner und Amerikaner mit Vorfahren aus Lateinamerika (genannt Latinos) Opfer dieser weißen Rasse sind. Den Mitgliedern dieser ethnischen Gruppen wird mitgeteilt, daß sie aus ethnischen Gründen nur die Democratic Party wählen dürfen, ansonsten werden sie als Verräter gegenüber der eigenen Rasse öffentlich gebrandmarkt.
Diese Sätze klingen unrealistisch und polemisch. Leider demonstrieren die folgenden Videoausschnitte, dass solche Attacken leider allzu real sind:
Open racism? CNN host says ‘white men are biggest terror threat in US’
https://www.youtube.com/watch?v=RQCH6fjxttY
CNN Panel Calls Kanye West a “Token Negro” For Supporting Trump.
“Kanye West is what happens when negros don´t read”
Kann es sein, dass die demokratische Partei sich hiermit ein weiteres Problem geschaffen hat? In einer multipolaren Gesellschaft scheint Spaltung von vornherein eine fragwürdige Strategie zu sein, wenn eine politische Bewegung eine Mehrheit der Bürger hinter seiner Politik vereinen will. In einer multiethnischen Gesellschaft eine antagonistische Form von Identity Politics zu forcieren, die sich in erster Linie an Minderheiten und illegale Einwanderer wendet, scheint selbstmörderisch zu sein.
Die Verunglimpfung weißer Männer kann kaum als ein positive Motivation wahrgenommen werden, Democratic zu wählen. Noch schlimmer für die Democrats, es gibt Grund zu glauben, daß selbstbewusste Schwarze und Latinos ihre Opferrolle zunehmend satt haben und sich als selbstbestimmende Individuen wahrnehmen wollen. Es gibt inzwischen rhetorisch exzellente schwarze Konservative wie Candace Owens von Turning Point USA, die für einen BLEXIT, ein Black Exit von der Democratic Party, werben.
Dies könnte eine Katastrophe für die Democratic Party sein. 2016 wählten nur 8% der Schwarzen republikanisch, aber der Trend ist seit Jahren steigend. Für die Republican Party ist viel Platz nach oben und kaum etwas zu verlieren, die Democrats können es sich nicht leisten, die Kontrolle über dieses Wählersegment zu verlieren.
Das Problem für die Democrats sitzt tiefer. BLEXIT ist ein nur ein besonderer Aspekt der WALKAWAY Bewegung, eine allgemeine Emanzipation junger gebildeter, selbständig denkender Menschen von der Democratic Party. Das sind Menschen, die bis vor kurzem das Selbstbild hatten, aufgeklärte Linke zu sein, die aber mit der Vision einer zentral gesteuerten und über-regulierten Gesellschaft, die ihre Bürgerrechte, Privatsphäre und Handlungsfreiraum beschränkt, nicht einverstanden sind.
In der Democratic Party herrscht kein Konsens darüber, wie die US-Gesellschaft im 21. Jahrhundert sich darstellen soll, und die Streitereien zwischen den verschiedenen Flügeln der Partei haben jetzt schon begonnen, noch bevor die Wahl entschieden ist:
‘He Should Be Ashamed’: Sharpton Blasted for Knocking Trump’s Young Black Leadership Summit
“Talking to young blacks was the lowest thing he (Trump) could do”
Conclusio
Wenn man dieser Analyse folgt, gibt es für die republikanischen Kandidaten bessere Chancen auf Erfolg als für ihre demokratischen Gegner. Öffentliche Kritik am Trump Kurs wagt inzwischen kaum ein Politiker zu äußern und die, die Trump aus Überzeugung unterstützen, sind motiviert und vereint hinter ihrer Vision einer souveränen, autarken, freiheitsliebenden USA.
Die Democratic Party scheint hingegen ihre gemeinsame Identität in einer einzigen negativen Botschaft zu begründen: Stop Trump! Dabei steht er eigentlich gar nicht zur Wahl.
Man müsste daher erwarten, daß die Demokraten ihr Ziel, die Mehrheit im Kongress zu erlangen, am Dienstag nicht erreichen. Ist ein solches Ergebnis, das den „Meinungsumfragen“ widerspricht, vorstellbar?
Wahlarithmetik
Im 100-köpfigen Senat werden alle zwei Jahre ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Somit müssen 33 Sitze, die 2012, als die Obama Politik noch populär war, 2018 neu gewählt werden. Von diesen 33 sind momentan 24 demokratisch und 9 republikanisch. Die Republikaner haben eine Mehrheit von 51-49. Die Democrats müssen also 2 Sitze gewinnen und dürfen keinen verlieren. Die leichtesten Gewinne für die Democrats wären die Grenzstaaten Arizona, New Mexico, Nevada. Hier mag die Migrantenkarawane eine entscheidende Rolle spielen.
Nicht jede demokratische Senatorin ist allerdings sicher. Unter jenen, die wiedergewählt werden müssen, sind einige, die federführend bei der Kampagne gegen Supreme Justice Kavanaugh waren (z.B. Klobuchar von Minnesota, Feinstein von Kalifornien und Hirono von Hawaii). Auch antreten müssen Heidi Heitkamp und Clare McCaskill, die von Project Veritas als Fake Moderates entlarvt wurden, und Elizabeth Warren, die sich selbst als Fake Indianerin geoutet hat.
Seit Jahren behauptet Elizabeth Warren, daß sie eine Native American sei. Vor kurzem hat sie einen DNA-Test vorgelegt. Dieser zeigt, daß sie möglicherweise nur 1/1024 native american sei, also weniger als der durchschnittlicher Amerikaner europäischer Abstammung und dass sie seit Jahren somit eine falsche Identität für sich behauptet hat. Dienstag Abend kann für die democratic Kandidaten durchaus interessant werden.
Im Repräsentantenhaus (2.Kammer) ist die Situation etwas anders. Alle 435 Sitze werden neu gewählt, wie immer im anglo-amerikanischen System nach dem Prinzip, dass in jedem Wahlkreis ein Volksvertreter mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Mit 218 Sitze hat man eine Mehrheit im House, momentan haben die Republikaner 235 und die Demokraten 197 Sitze, die Demokraten müssen also 18 dazu gewinnen.
Bei 435 Sitze klingt es, als ob die Demokraten hier reichlich Gelegenheit dazu haben müssten. Allerdings haben die Parteien in beiderseitigem Interesse in den vergangenen Jahrzehnten die demographischen Grenzen der Wahlkreise so künstlich gezogen, daß stabile Mehrheiten in der Mehrzahl der Wahlkreise den Sieg ihrer Kandidaten (fast) garantieren. In Wirklichkeit stehen daher nur zwischen 30 und 60 Wahlkreise zur Disposition.
Die Wahllokale an der Ostküste schließen um 19 Uhr EST (0100 Mittwoch MEZ), die Wahlkreise im Midwest schließen um 8 Uhr oder 9 Uhr EST (0200/0300 MEZ) und die Wahlkreise in Kalifornien und an der Westküste schließen um 11 Uhr EST (0500MEZ). Da die Wahlkreise an der Ost und Westküste normalerweise stabile Mehrheiten für die Demokraten garantieren, sind die Wahlkreise im Landesinneren wahlentscheidend. Bis 3 Uhr in der Früh haben 46 der 60 kritischsten Wahlkreise abgestimmt. Das Ergebnis der Wahl sollte bis 5 Uhr in der Früh vorliegen.
Live auf b.com
Ich werde in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch von 0100 bis zur Wahlentscheidung live berichten und kommentieren. Obwohl klarerweise wenige b.com Fans diese Berichterstattung live verfolgen werden, hoffe ich, dass meine nächtliche Eintragungen uns einen informativen Einblick in die Ereignisse dieser so entscheidenden Wahl liefern werden und dass eine Nachlektüre sich lohnen wird.
Epoch Times wird in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch diese Berichterstattung auf bachheimer.com direkt per Link anbieten. Eine gute Kooperation.
Zusammenfassend behaupte ich, dass die Republikaner gute Chancen haben, ihre Mehrheit in beiden Kammern des US Congress zu behalten. Ich erwarte, daß die republikanische Partei nach der Wahl geschlossener agieren wird und stärker hinter Donald Trump stehen wird, als in den vergangenen zwei Jahren.
Sollten die Demokraten doch die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, würde das Trumps Bemühen, die Justizabteilung und die FBI neu aufzustellen und politische Korruption in Washington aufzudecken und zu bestrafen, zweifellos einigermaßen behindern. Eine viel schlimmere Konsequenz eines Sieges der Demokraten wäre der Motivationsschub für die Sozialisten, die Globalisten, die Antifa und die Corporate Media. Diese würden sich in ihren Bemühungen, Feindbilder zu schaffen und die Gesellschaft zu spalten, bestätigt sehen und sie würden mit neuem Elan dieses Werk fortsetzen.
Sollten de Demokraten es nicht schaffen, eine Mehrheit im House zu bekommen, dann werden die Flügelkämpfe in der Demokratischen Partei offen ausbrechen. Diese Partei wäre in ihrer Außenwirkung gelähmt und mit einem inneren Richtungsstreit mehr als ausgelastet. Trump könnte drauf spekulieren, 6 Jahre lang ohne eine widerstandsfähige parlamentarische Opposition regieren zu können. In dieser Zeit könnten er und seine Wegstreiter die USA und die Welt tatsächlich nachhaltig verändern
Unter anderem hängt der Ausgang der Wahl von folgenden Faktoren ab:
1) Wie hoch wird die Wahlbeteiligung sein? 2014 lag die Wahlbeteiligung bei nur 34%. Wenn Trump, wie 2016 Nichtwähler dazu motivieren kann, wählen zu gehen, kann dies in Wahlkreisen mit knapper Mehrheit wahlentscheidend sein.
2) Wie viele Schwarze werden republikanisch wählen. 8% oder mehr wäre für die Democrats schlecht.
3) Werden weniger weißer Männer democratic wählen? Wird die Kavanaugh Kampagne sich auf das Wahlverhalten von Männern im allgemeinen auswirken?
4) Wird die Migrantenkaravane die Wahl im Südwesten beeinflussen?
5) Und last but not least, es gibt einen schwarzen Kandidaten für den Senat in Michigan namens JOHN JAMES. Sollte er gewinnen, das wäre eine Sensation!
In diesem Sinne and in the words of Q: Sit back and enjoy the show!
Der Autor John James ist ein britischer Politologe, der in Österreich lebt und von Anfang an Gastautor bei Bachheimer.com ist
Zuerst erschienen bei www.bachheimer.com
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