Libyen: UNHCR schließt mit EU-Mitteln aufgebautes Sammelzentrum für Flüchtlinge

Am Donnerstag der Vorwoche (30.1.) hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) erklärt, sein sogenanntes „Sammel- und Abreisezentrum“ (Gathering and Departure Facility; GDF) in der libyschen Hauptstadt Tripoli zu schließen. Dies berichtet das Portal „Africa News“.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, gehört das Lager, das erst im Dezember 2018 seinen Betrieb aufgenommen hatte, zu jener Infrastruktur, die eine Alternative zu den bis dahin operierenden Anhaltelagern in abgelegenen Gegenden des Landes darstellen sollte. In diesen wären Gewalt und Folter an der Tagesordnung. Auf der Grundlage eines Deals der EU mit der international anerkannten Regierung des Landes wurden bislang mehr als 320 Millionen Euro nach Libyen geschickt.

Vor allem aus Subsahara-Afrika stammende Flüchtlinge sollten in dem städtischen Lager untergebracht und von dort aus in geordneter Weise weiterverteilt werden – entweder zurück in ihre Herkunftsländer oder nach Europa. Bereits im September 2019 klagte das UN-Hilfswerk, das Lager sei hoffnungslos überfüllt. Statt der 700 Personen, die dort maximal Platz finden sollten, seien mehr als 1000 untergebracht gewesen, nachdem im Juli zuvor 400 Menschen nach einem Luftangriff evakuiert werden mussten, der ein Lager in Tajoura traf.   

Nun wurde auch in der GDF Tripoli der Betrieb eingestellt. Als Begründung nennt das UNHCR Furcht um die Sicherheit der Einrichtung selbst, ihrer Mitarbeiter und Partner sowie der Insassen angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage, die auch in der Hauptstadt zu beobachten ist.

Libyen-Missionschef Jean-Paul Cavalieri wird in Africa News mit den Worten zitiert:

„Leider hatte das UNHCR keine andere Wahl als die Arbeit im Sammel- und Abreisezentrum in Tripoli zu beenden, nachdem bekannt geworden war, dass es nur wenige Meter von Unterkünften, die Asylbewerber und Flüchtlinge beherbergen, Trainingsmanöver geben wird, an denen auch Polizei- und Militärpersonal teilnehmen.“

Dies hätte zur Folge, dass das gesamte Areal zum militärischen Ziel werden könnte, was auch das Leben von Lagerinsassen und Zivilisten gefährden würde. Das Flüchtlingshilfswerk hat bereits Dutzende als besonders gefährdet geltende Asylsuchende, die bereits für eine Umsiedlung oder Evakuierung in Drittstaaten vorgesehen waren, an sicherere Orte gebracht.

Das Flüchtlingshilfswerk will dennoch an der Strategie der Evakuierung von Migranten in urbane Räume festhalten. Neben den 400 Asylbewerbern aus Tajoura wurde dies schon im Fall jener 300 Migranten veranlasst, die im November des Vorjahres spontan aus dem Anhaltelager Abu Salim freigelassen worden waren. Auch sie wurden in das GDF-Zentrum verbracht und dort mit Bargeld, Medikamenten und medizinischer Betreuung versorgt. 

Cavalieri erklärte, die Arbeit des UNHCR werde „mit vollem Elan weitergehen und wir hoffen, auch unsere Tätigkeit im GDF wieder aufnehmen zu können, sobald dieses wieder sicher ist“.

Am 2. Januar hatte das Hilfswerk seiner „ernsten Sorge“ Ausdruck gegeben, nachdem Granaten in der Nähe des GDF eingeschlagen waren und Fragmente davon sogar ein Lagerhaus innerhalb des Komplexes erreicht hatten. Das UNHCR appelliert an alle Konfliktparteien, den Schutz und die Sicherheit von Zivilisten und zivilen Einrichtungen zu gewährleisten.

Zuständig für das Zentrum ist das libysche Innenministerium. Seit Dezember 2018 wurden etwa 1700 frühere Insassen aus Libyen hinaus an sichere Orte verbracht. Im Juli des Vorjahres hatten sich jedoch auch etwa 900 Personen spontan von sich aus in der Einrichtung Aufnahme gesucht. Vom Transitzentrum ist das Lager damit selbst zunehmend zum Anhaltelager geworden. 

Die Zustände in der Einrichtung sollen sich derweil zunehmend jenen angenähert haben, denen man durch deren Schaffung eigentlich gegensteuern wollte. Das ARD-Magazin „Panorama“ hatte das GDF jüngst besucht und berichtet, dass es an Essen, Hygieneartikeln und medizinischer Versorgung fehle. Toiletten und Duschen seien verdreckt. Krankheiten machen sich breit und Kriminelle sickerten in die Einrichtung ein, um Insassen für das Bandenwesen oder die Prostitution anzuwerben.

UNHCR-Sprecher Charlie Yaxley äußerte gegenüber dem Magazin, man sei nicht mehr in der Lage, minimale Sicherheitsstandards für die Flüchtlinge zu garantieren.

In Libyen halten sich nach Angaben des Hilfswerks derzeit etwa 47 000 registrierte Flüchtlinge und Asylbewerber auf. Dazu kommen jedoch, bedingt durch den seit 2011 tobenden Bürgerkrieg, etwa 365 000 Binnenvertriebene. Eine Libyenkonferenz, die im Januar im Berlin stattfand, sollte nach dem Willen der deutschen Bundesregierung einen Wendepunkt im dortigen Konflikt bringen und damit ein kraftvolles Lebenszeichen des Multilateralismus darstellen. Diese Hoffnung hat sich bislang als trügerisch erwiesen.

Unterdessen ist auch in Frankreich ein Migrantencamp geräumt worden. Es war, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, das letzte seiner Art im Nordosten von Paris. Die Mission an der Porte de la Villette sei beendet, teilte die Pariser Polizeipräfektur am Morgen mit. Das Camp habe die Sicherheit der Menschen, sowohl der Migranten als auch der Anwohner, gefährdet. Erst in der vergangenen Woche hatten die Behörden ein riesiges Camp rund um die Autobahnauffahrt an der Porte d’Aubervilliers mit mehr als 1400 Migrantinnen und Migranten geräumt.

(Mit Material der dpa)