Veränderungen in der CDU
Linnemann wiederholt Abgrenzung von der AfD: „keinerlei Zusammenarbeit“
Klare Ansagen: Die CDU will für die „leise, aber klare Bürgerliche Mehrheit“ da sein, die „sich an die Regeln hält“. Das erklärt der neue CDU-Generalsekretär. Was sind seine Vorstellungen?
Nachdem CDU-Chef Merz mit Linnemann einen Wirtschaftsliberalen zum designierten Generalsekretär gemacht hat, pocht jetzt der Sozialflügel auf mehr Einfluss in der Parteispitze.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen klaren Kurs seiner Partei angekündigt und die Abgrenzung zur AfD bekräftigt. „Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Aber die Menschen müssen erst einmal wissen, wofür wir als CDU stehen“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“.
Der Ampel-Regierung warf er vor, Entscheidungen an den Menschen vorbei zu treffen. Er sagte: „Oft schreit die Minderheit so laut, dass die Mehrheit denkt, sie sei in der Minderheit.“
Er sprach sich für schnellere Verfahren gegen Gewalttäter aus und rief dazu auf, das Bürgergeld zu überarbeiten. Einer Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- oder Landesebene erteilte er eine Absage.
Für die „leise“ Mehrheit da sein
„Es gibt in Deutschland eine leise, aber klare bürgerliche Mehrheit, die sich an Regeln hält, die morgens arbeiten geht und sich abends im Sport- oder Musikverein engagiert“, sagte Linnemann. „Für diese Menschen da zu sein, sollte für die CDU allerhöchste Priorität haben.”
Linnemann hatte am Mittwoch die Nachfolge des bisherigen CDU-Generalsekretärs Mario Czaja angetreten, der seit Januar 2022 im Amt war. Linnemann gehört wie Merz dem Wirtschaftsflügel der Partei an, während der frühere Berliner Sozialsenator Czaja zum Arbeitnehmerlager der Union gezählt wird.
In dem Interview mit der „Bild am Sonntag“ forderte Linnemann ein härteres Durchgreifen gegen Gewalttäter in Freibädern sowie gegen Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben. „Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete, der auch die Programm- und Grundsatzkommission der CDU leitet. Dies gelte „auch am Wochenende“. Zudem müsse „das Strafmaß voll ausgeschöpft werden, bis hin zu Haftstrafen“.
Linnemann sagte weiter, der „starke Rechtsstaat“ funktioniere „nur mit Abschreckung, wenn die Täter damit rechnen müssen, dass sie noch am gleichen Tag verurteilt werden und die Konsequenzen tragen.” Auch gegen die Klimaaktivisten der Organisation Letzte Generation müsse die Justiz „viel härter durchgreifen“, sagte der CDU-Politiker. Es seien „zum großen Teil Wiederholungstäter“, einige könne „man sogar als Intensivtäter bezeichnen“.
Abgrenzung von der AfD: „keinerlei Zusammenarbeit“
Zugleich bekräftigte Linnemann die Abgrenzung seiner Partei von der AfD. Es werde „keinerlei Zusammenarbeit“ mit der AfD geben, weder im Bund noch in den Ländern, betonte der CDU-Generalsekretär.
Zur Frage nach dem Hauptgegner der CDU sagte Linnemann: „In der Bundesregierung gibt es im Augenblick zu den Grünen die größten Differenzen. Ich würde ansonsten empfehlen, dass wir nicht auf eine bestimmte Partei schauen oder auf den Zeitgeist oder den linken Mainstream.” Ihm gehe es um das Wertefundament der CDU, „nicht um parteipolitische Taktik“.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte Ende Juni die Grünen als „Hauptgegner“ der Union in der Bundesregierung bezeichnet. Die AfD nannte er einen „Feind unserer Demokratie“.
Linnemann warf der Ampel-Koalition vor, sie gebe den Menschen das Gefühl, „dass der Staat besser weiß, wie der Einzelne zu leben hat“. Als Beispiel nannte er das umstrittene Heizungsgesetz. Dies habe zu einer großen Verunsicherung bei den Bürgern geführt, auch weil die genaue Ausgestaltung der geplanten Förderung noch unklar sei. „Sollte die Union 2025 wieder regieren, gehen wir da noch mal grundsätzlich ran“, sagte Linnemann.
„Bürgergeld“ in der Kritik
Für den Fall einer Regierungsbeteiligung seiner Partei kündigte Linnemann eine Überarbeitung des Bürgergeldes an.
Scharfe Kritik äußerte er auch am Bürgergeld, das zu Jahresbeginn Hartz IV als Grundsicherung für Langzeitarbeitslose abgelöst hatte. Schon der Begriff führe in die Irre, monierte Linnemann: „Bürgergeld klingt so, als ob diese Leistung aus Steuergeld jedem Bürger zusteht. Das müssen wir ändern.”
Wer nicht arbeiten könne, brauche die volle Unterstützung des Staates. „Aber wer arbeiten kann und Bürgergeld bezieht, muss auch eine Arbeit annehmen. Sonst kann er keine Hilfe vom Staat erwarten. Deswegen werden wir uns, wenn wir an die Regierung kommen, das Bürgergeld vornehmen“, kündigte der CDU-Generalsekretär an.
CDU-Personalrochaden und ihre Folgen
Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz mit Linnemann einen Wirtschaftsliberalen zum designierten Generalsekretär gemacht hat, pocht jetzt der Sozialflügel auf mehr Einfluss in der Parteispitze. Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, solle Linnemanns Nachfolger als Parteivize werden, forderte CDA-Vizechef Christian Bäumler.
NRW-Gesundheitsminister Laumann ist bereits Mitglied des CDU-Präsidiums und seit 2005 Bundesvorsitzender des CDA, sein Stellvertreter Bäumler ist seit 1998 Landesvorsitzender der CDA Baden-Württemberg.
Bäumler kritisierte Linnemanns Forderungen
Bäumler machte CDU-Programmchef Linnemann, der vor einigen Tagen zum Generalsekretär berufen wurde, für die „Misere der CDU“ mitverantwortlich. Er sagte dpa: „Die CDU kann Wahlen nur mit den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gewinnen und nicht gegen sie.“ Bäumler kritisierte Linnemanns Forderungen, auch ein Renteneintrittsalter von 72 Jahren nicht auszuschließen und Arbeitslose zur Annahme von Jobangeboten zu verpflichten.
Linnemann ist einer von fünf Stellvertretern von CDU-Chef Merz – wenn er im Mai 2024 zum Generalsekretär gewählt wird, muss jemand auf diesen Platz nachrücken. Mit Merz und Linnemann stehen bereits zwei Männer aus NRW an der Parteispitze, Laumann wäre dann der Dritte.
Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering rief seine Partei zur Geschlossenheit auf und warnte vor einer verfrühten Diskussion über den Kanzlerkandidaten. „Klar ist, Personaldiskussion nützen niemandem“, sagte er der dpa. „Das macht man nicht in der Öffentlichkeit aus, sondern bespricht es untereinander. Und dann entscheidet man sich am Ende für den besten Kandidaten“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die CDU in der öffentlichen Wahrnehmung mit Linnemann als designiertem Generalsekretär weiter zulegen werde. (afp/dpa/red)
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