US-Präsidentschaftswahl
„Mehrere Rechtsfehler“: Trump legt Einspruch gegen Wahlausschluss in Maine ein
Der frühere US-Präsident Donald Trump geht auf dem Rechtsweg gegen Versuche vor, ihn in einzelnen Bundesstaaten von der Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner auszuschließen.
Anhänger von Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt.
Foto: Mary Altaffer/POOL AP/dpa
Anwälte Trumps reichten bei einem Gericht im Bundesstaat Maine Einspruch gegen den Beschluss der dortigen obersten Wahlaufseherin ein. Sie argumentierten, die Staatssekretärin von Maine, Shenna Bellows, sei befangen und sollte sich vom Fall zurückziehen. Sie habe keine rechtliche Befugnis zu einer solchen Entscheidung. Der Beschluss sei fehlerhaft und willkürlich.
„Die Staatssekretärin hat mehrere Rechtsfehler begangen und willkürlich gehandelt … Trump wird aufgrund der Maßnahmen der Staatssekretärin rechtswidrig von den Wahlen ausgeschlossen“, schrieben die Trump-Anwälte in ihrem formalen Einspruch.
Bellows hatte ihre Entscheidung in Erwartung von Trumps Einspruch vorerst ausgesetzt. Das Gleiche gilt für einen ähnlichen Fall in Colorado. Die beiden Beschlüsse haben also vorerst keine Konsequenzen. Das heißt, Trump bleibt weiterhin auf dem Wahlzettel, während das Berufungsprozedere läuft.
Hintergrund
In Colorado hatte das Oberste Gericht des Bundesstaates vor einigen Tagen geurteilt, dass der Republikaner wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Einbruch auf das Kapitol nicht für das Präsidentenamt geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne. Trump wird vorgeworfen, zum Aufruhr angestachelt zu haben. Der ehemalige Präsident bestreitet die Vorwürfe.
Die Staatssekretärin in Maine griff das Urteil auf und schloss Trump ebenfalls vom Wahlverfahren in ihrem demokratisch regierten Bundesstaat aus. Die anderen amerikanischen Bundesstaaten haben keine Vorwürfe gegen Trumps Kandidatur vorgebracht.
In Colorado hatte die Organisation American Center for Law and Justice im Namen der republikanischen Partei des Bundesstaates bereits Berufung gegen die dortige Gerichtsentscheidung eingelegt. Ein weiterer Einspruch in Colorado wird von Trump selbst erwartet.
Damit dürfte am Ende der Supreme Court in der Frage zum Zug kommen. Wenn der Oberste Gerichtshof diesen Fall aufgreift und in einer Weise entscheidet, die für alle Staaten gilt, wird sich dies auf Trumps Gerichtsverfahren in Maine auswirken.
Für Maine und Colorado ist die Zeit knapp
Am 15. Januar beginnen die Vorwahlen der Republikaner mit der ersten Abstimmung im Bundesstaat Iowa. Die Vorwahlen der Republikaner in Colorado und Maine stehen am 5. März an, dem sogenannten Super Tuesday, wenn in einer ganzen Reihe von US-Bundesstaaten abgestimmt wird. Die Wahlzettel allerdings werden mit einigem Vorlauf gedruckt.
Trump will bei der Präsidentenwahl im November wieder für die Republikaner antreten und in Umfragen liegt er im Feld der republikanischen Bewerber mit großem Abstand vorn. Für die Demokraten will Biden für eine zweite Amtszeit ins Rennen gehen. Er hat dabei keine ernst zu nehmende interne Konkurrenz.
Neben der juristischen Auseinandersetzung über seine Teilnahme an den Vorwahlen stehen Trump in den kommenden Monaten auch mehrere Gerichtsverfahren wegen diverser Klagen bevor. Bislang haben die Verfahren dem ehemaligen Präsidenten nicht geschadet, sondern im Gegenteil seine Beliebtheit gefördert.
Von vielen Amerikanern werden die Klagen als politisch motiviert wahrgenommen. Auch Trumps Wahlkampfteam bezeichnete die Rechtsverfahren diverser demokratischer Staatsanwälte als Versuch, den ehemaligen Präsidenten an einer zweiten Kandidatur zu hindern.
(Mit Material von Nachrichtenagenturen und The Epoch Times)
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