Besuch im Weißen Haus am Donnerstag
Merkel und Biden haben viel zu besprechen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt am digitalen Petersberger Klimadialog teil. Foto: Filip Singer/EPA Pool/dpa/dpa
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Beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Joe Biden am Donnerstag im Weißen Haus stehen viele Gesprächsthemen auf der Agenda. Ein Überblick:
Nord Stream 2
Die fast fertiggestellte Gaspipeline von Russland nach Deutschland ist nach wie vor eines der zentralen Konfliktthemen zwischen Berlin und Washington. Die US-Regierung verzichtete im Mai auf Sanktionen gegen das Betreiberunternehmen Nord Stream 2 AG und seinen deutschen Geschäftsführer, verlangt aber jetzt konkrete Zusagen der Bundesregierung zum Schutz des Transitlandes Ukraine.
Deutschland und die USA haben sich zum Ziel gesetzt, bis August eine Lösung zu finden. Mit Spannung erwartet wird, ob schon bei Merkels Washington-Besuch ein Durchbruch gelingt. Die USA haben gewarnt, dass immer noch neue Sanktionen verhängt werden könnten.
Strafzölle
Auch Handelsbarrieren dürften ein Gesprächsthema zwischen Biden und Merkel werden. Zum einen geht es um gegenseitige Strafzölle in dem seit 17 Jahren schwelenden Streit zwischen der EU und den USA um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing.
Beim EU-USA-Gipfel im Juni einigten sich beide Seiten, für fünf Jahre auf Strafzölle zu verzichten. Dieser Burgfrieden soll die Suche nach einer langfristigen Lösung erleichtern.
Zum anderen geht es um US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa, die Bidens Vorgänger Donald Trump verhängt hatte. Die EU antwortete mit Gegenzöllen auf US-Waren wie Whiskey, Jeans, Orangensaft und Harley-Davidson-Motorräder. Beim EU-USA-Gipfel vereinbarten beide Seiten die Gründung einer Arbeitsgruppe. Eine rasche Lösung ist nicht in Sicht. Biden hält bislang an den Zöllen fest.
Eine Front gegen China
Die Biden-Regierung sieht das wirtschaftlich und militärisch aufstrebende China als größte geopolitische Herausforderung an. Biden will die westlichen Verbündeten überzeugen, eine starke Front gegen China aufzubauen. Merkel etwa betonte im Juni: “China ist Rivale in vielen Fragen, aber China ist gleichzeitig auch Partner für viele Fragen.”
US-Einreiseverbot
Wegen der Corona-Pandemie gilt nach wie vor ein im März 2020 verhängtes Einreiseverbot für Europäer, die in die USA wollen. Die EU hatte umgekehrt im Juni Einreisebeschränkungen für US-Bürger aufgehoben.
Bidens Festhalten an dem Einreiseverbot erzürnt nicht nur durch den Atlantik getrennte Familien und Paare, die sich wegen der strikten Vorgaben nicht sehen können; auch deutsche Unternehmen pochen darauf, wieder Mitarbeiter in die USA schicken zu können. Viele hoffen, dass Merkel versucht, Biden zu einer Grenzöffnung zu bewegen.
Patentschutz bei Corona-Impfstoffen
Die Biden-Regierung sorgte im Mai für Aufsehen, als sie sich für eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe aussprach. Washington erklärte, dies sei notwendig, damit möglichst viele Menschen möglichst schnell geimpft werden könnten.
Die Bundesregierung lehnt einen solchen Schritt allerdings entschieden ab. Merkel sprach kürzlich von einem “falschen Weg”; es sei besser die Produktion auf Grundlage von Lizenzen zu vergrößern.
Die Verhandlungen zum Patentschutz werden bei der Welthandelsorganisation (WTO) geführt, und es ist unklar, ob Biden und Merkel das komplizierte Thema besprechen werden. Nichtregierungsorganisationen haben aber schon Protestaktionen anlässlich von Merkels Washington-Besuch angekündigt, um gegen die deutsche Haltung zu demonstrieren. (afp/dl)
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