US-Wahlen 2024Musk über Trump-Prozess: „Dieser Fall korrumpiert das Recht“
Auf dem Höhepunkt der Wahlkampagne für das Präsidentenamt muss sich Donald Trump vor Gericht verantworten. Der Fall sorgt bei nicht wenigen in den USA für Unmut.
Elon Musk in Washington, D.C., am 13. September 2023.
Foto: Mandel Ngan/AFP via Getty Images
Elon Musk hat den New Yorker Schweigegeldprozess gegen Donald Trump kritisiert. Der Fall würde „offensichtlich das Recht korrumpieren“. Der Milliardär bezeichnete ihn als „Lawfare“ (einen Missbrauch von juristischen Mittel im politischen Machtkampf).
Musk reagierte mit seinen Äußerungen auf X auf einen Beitrag des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Vivek Ramaswamy, welcher schrieb, dass der Gerichtsprozess das „Land auseinanderreißen“ würde.
Am Montag, 15. April, begann der Strafprozess gegen den Ex-Präsidenten. Trump wird beschuldigt, vor der Wahl im Jahr 2016 Geschäftsunterlagen im Kontext einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gefälscht zu haben. Trump bestreitet, jemals eine Affäre mit Daniels gehabt zu haben.
Solche Anschuldigungen wären normalerweise eine Ordnungswidrigkeit. Manhattans Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg hat den Tatbestand jedoch als Straftat eingestuft. Als Grund führte er an, die Zahlungen seien Teil eines Plans zur Beeinflussung der Wahl gewesen, um eine potenziell peinliche Berichterstattung über den ehemaligen Präsidenten zu verhindern.
Wie glaubwürdig ist Stormy Daniels?
Trump hat in allen 34 Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert. Auf dem sozialen Netzwerk Truthsocial veröffentlichte er ein Schreiben von Stormy Daniels, in dem sie schriftlich bestätigt, keine Affäre mit dem Ex-Präsidenten gehabt zu haben. Sie leugne das Verhältnis nicht, weil ihr Schweigegeld gezahlt wurde, sondern weil sie nie eine Liaison mit ihm gehabt habe.
Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, hat den Inhalt des Briefes inzwischen widerrufen und behauptet, sie habe ihn unter dem Druck ihrer Vertreter unterschrieben. Kurz danach schrieb sie ein reißerisches Buch über die angebliche Affäre, mit dem sie eine nicht bekannte Summe Geld verdiente.
Daniels schuldet Trump rund 670.000 US-Dollar an Gerichtskosten und Zinsen aus mehreren gescheiterten Prozessen, darunter einem, in dem sie den Ex-Präsidenten wegen eines Tweets der Verleumdung beschuldigte.
Die Erotikdarstellerin erzählte kürzlich dem ehemaligen CNN-Rechtsanalytiker Jeffrey Toobin, dass sie nicht die Absicht habe, die Schulden zu begleichen und eher ins Gefängnis gehe, bevor sie über ihre Finanzen aussage oder ein Formular ausfülle, in dem ihr Vermögen aufgelistet ist.
Die Staatsanwaltschaft hat nun die Möglichkeit, Daniels als Zeugin in Trumps Strafprozess vorzuladen. Der Richter lehnte einen Antrag des ehemaligen Präsidenten ab, ihre Aussage und die von seinem ehemaligen Anwalt Michael Cohen zu verhindern.
Politisch motiviert?
In der Zwischenzeit haben mehrere Personen Einwände gegen Braggs juristisches Manöver erhoben, bei dem er eine angebliche Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat umwandeln will.
Dazu gehört auch der Jurist Ramaswamy. Am Montag postet er ein Video auf X, in dem er den Prozess als „Witz“ und Braggs Vorgehen als „juristischen Winkelzug“ bezeichnete.
Der Staatsanwalt müsse es schaffen, zu beweisen, dass die Unterlagen gefälscht wurden, um eine zugrunde liegende Straftat zu fördern.
Ramaswamy hält die Argumentation Braggs, Trump habe die Wähler bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 mit der Schweigegeldzahlung betrogen, für ungültig und politisch motiviert. Aus seiner Sicht scheine es fast so, als hätten sie zuerst beschlossen, den Ex-Präsidenten juristisch zu verfolgen und im Nachhinein etwas gesucht, was sie ihm anhängen können.
„Nun, stellen Sie sich vor, genau das ist passiert“, sagte der Politiker im Video. Dann wies er darauf hin, dass Bragg zum Staatsanwalt gewählt wurde, mit dem Versprechen, Trump für das eine oder andere Verbrechen zu verfolgen.
„Verschandelung unseres Rechtssystems“
„Das ist ein Politiker, der sein Wahlversprechen einhält“, sagte Ramaswamy. „Das ist eine Verschandelung unseres Rechtssystems.“
Er warnte davor, dass die gleiche Taktik in Zukunft von der anderen politischen Seite als Vergeltung angewandt werden könnte.
„Derselbe Schuh passt auch auf den anderen Fuß. Wenn wir in dieser Richtung weitermachen, werden wir bald kein Land mehr haben, in dem es eine rechtliche Auseinandersetzung gibt“, sagte er.
„Diesen Fall überhaupt gegen Trump vorzubringen, ist nicht nur peinlich für Alvin Bragg“, fuhr er fort. „Es ist peinlich für unser Land.”
Musk teilte Ramaswamys Standpunkt. „Dieser Fall korrumpiert offensichtlich das Gesetz“, schrieb der Tesla-Chef. „Lawfare“, fügte er hinzu.
Braggs Büro hat bislang nicht auf eine Epoch-Times-Bitte um Stellungnahme reagiert.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Elon Musk Calls Trump Trial ‘Obviously a Corruption of the Law“. (deutsche Bearbeitung nh)
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