Parlamentswahl
Nach Neuauszählung: Wahlkommission in Georgien bestätigt Sieg der Regierungspartei
In Georgien hat eine teilweise Neuauszählung der Stimmen laut der Wahlkommission den Sieg der Regierungspartei bei der Parlamentswahl bestätigt. Die Neuauszählung habe „keine wesentliche Änderung“ ergeben, hieß es.
Ungeachtet von Fälschungsvorwürfen nennt Ministerpräsident Irakli Kobachidse die Wahl einen Vertrauensbeweis.
Foto: Uncredited/Georgian Dream Party/AP/dpa
Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat eine teilweise Neuauszählung der Stimmen laut der Wahlkommission den Sieg der Regierungspartei bestätigt. Die Neuauszählung in rund zwölf Prozent der Wahllokale und von rund 14 Prozent der Gesamtstimmen habe „keine wesentliche Änderung der zuvor bekannt gegebenen offiziellen Ergebnisse“ ergeben, teilte die Wahlkommission am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit.
Die Opposition wirft dem Regierungslager vor, ihr den Wahlsieg „gestohlen“ zu haben und weigert sich, das Ergebnis anzuerkennen. Während ein Oppositionsbündnis aus mehreren Parteien für einen pro-westlichen Kurs steht, ist die Regierungspartei Georgischer Traum Russland zugewandt.
„Die endgültigen Auszählungen haben sich in etwa neun Prozent der neu ausgezählten Wahllokale nur geringfügig verändert“, erklärte die Wahlkommission nun.
Am Wochenende hatte die Wahlkommission die Regierungspartei Georgischer Traum mit 53,9 Prozent der Stimmen zur Siegerin der Parlamentswahl erklärt. Das Oppositionsbündnis kam demnach auf rund 37,8 Prozent.
Protest gegen das offizielle Wahlergebnis
Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der NATO äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis. Das Auswärtige Amt sprach von „signifikanten Unregelmäßigkeiten“.
Aus Protest gegen das offizielle Wahlergebnis waren am Montagabend zehntausende Oppositionsanhänger in der Hauptstadt Tiflis auf die Straße gegangen. Die Wahlkommission kündigte angesichts der Manipulationsvorwürfe an, die Stimmen von etwa 14 Prozent der Wahllokale neu auszählen zu lassen.
Georgische Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen an – Opposition zweifelt an Ernsthaftigkeit
Wegen des Verdachts der Wahlfälschung leitete die georgische Staatsanwaltschaft am Mittwoch Ermittlungen ein. Zur Prüfung der Vorwürfe eines unrechtmäßigen Siegs der Regierungspartei sei auch Präsidentin Surabischwili „einbestellt“ worden, hieß es. Diese erklärte jedoch, der Vorladung nicht nachkommen zu wollen.
Die Staatsanwaltschaft leitete eigenen Angaben zufolge 47 Verfahren wegen angeblicher Verstöße gegen das Wahlgesetz ein. Das Innenministerium gab zwei Festnahmen wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation bekannt. Die Opposition bezweifelt jedoch die Ernsthaftigkeit der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief Georgien am Mittwoch erneut auf, die „schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten“ bei der Parlamentswahl zu untersuchen. Er appellierte an das Land, sich zwischen der EU und Russland zu entscheiden. EU-Beitrittskandidaten wie Georgien könnten nicht Beziehungen zu Russland aufrechterhalten „und erwarten, dass das eigene Land Teil der Europäischen Union wird“. (afp/red)
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