Nach Pompeo-Besuch in Israel: Chinas Bewerbung um Betrieb von Mega-Entsalzungsanlage ist gescheitert
Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel und China haben in den vergangenen 20 Jahren eine Ausweitung erfahren – trotz Pekings Unterstützung für Feinde des jüdischen Staates. US-Außenminister Mike Pompeo nutzte seinen jüngsten Jerusalem-Besuch, um vor China zu warnen.
Mike Pompeo.
Foto: Drew Angerer/Getty Images
+++ Update 28.5. +++
Israel vergab den Auftrag zum Bau der weltweit größten Meerwasser-Entsalzungsanlage “Sorek 2” in Palmachim südlich von Tel Aviv an die israelische Firma IDE und nicht das Hongkonger Unternehmen “Hutchison Water International Holding”, wie ursprünglich angedacht. Das Bauvorhaben umfasst ein finanzielles Volumen von 1,2 Milliarden Euro. Ab 2023 soll die Meerwasser-Entsalzungsanlage etwa ein Viertel des Trinkwasserbedarfs denken.
Unser Bericht vom 26. Mai
Der jüngste Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Israel war überschattet von den Turbulenzen rund um die Regierungsbildung in Jerusalem und das Vorgehen der Justiz gegen Premierminister Benjamin Netanjahu. Neben der Bedrohung durch den Iran und der Frage einer möglichen Souveränitätserklärung über umstrittene Gebiete in Judäa und Samaria stand ein weiteres heikles Thema auf der Tagesordnung: Die künftigen Beziehungen Israels zum KP-Regime in China.
Als Pompeo am 13. Mai in Jerusalem eintraf, war es ihm ein Anliegen, im Land des wichtigsten US-Verbündeten im Nahen Osten noch einmal eindringlich vor der Unterwanderungsstrategie der Führung in Peking zu warnen.
Deshalb soll, so analysiert das Nahostportal „Al-Monitor“, Pompeo auch noch einmal persönlich Netanjahu die Wichtigkeit einer zunehmenden Distanz von Verbündeten der USA zum KP-Regime und dessen ökonomischer Einflusspolitik verdeutlicht haben.
China weitete Investition im Bereich der Infrastruktur aus
Auch gegenüber der „Jerusalem Post“, auf die der TV-Sender i24news“ verweist, erklärte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter, dass es von enormem Interesse für die USA sei, dass Israel seine zuletzt deutlich erweiterten bilateralen Infrastruktur- und Investitionsprojekte mit China zurückfährt.
Dass Washington seine Partner zur Minimierung der Beziehungen zu der kommunistischen Diktatur mahnt, sei „nicht exklusiv auf Israel beschränkt“, erklärte der Beamte. „Wir führen mit all unseren Verbündeten und Partnern Gespräche dieser Art.“ Die Rolle des Regimes in der Corona-Krise und die wiederholten Fälle von Hacking, Patentdiebstahl und Industriespionage machten es besonders dringlich, alle Risiken zu minimieren, die von Peking in Partnerländern der USA ausgehen könnten.
Israels Armeeradio zufolge soll sich die Regierung in Jerusalem grundsätzlich bereiterklärt haben, den Wünschen der Amerikaner zu entsprechen. Allerdings wolle man für die daraus resultierenden Verluste eine Abgeltung vonseiten des Weißen Hauses. Ein Ansinnen, das Washington abgelehnt haben soll.
KP-Regime unterstützt Iran und Syrien
Das KP-geführte China ist derzeit Israels drittgrößter Handelspartner. In den vergangenen beiden Jahrzehnten ist das bilaterale Handelsvolumen um mehr als 400 Prozent gestiegen – obwohl das KP-Regime in der Region mehrfach Feinde des jüdischen Staates wie den Iran oder Syrien unterstützt hat. Auch in der UNO hat sich Peking mehrfach an organisierten Kampagnen gegen Israel beteiligt.
Derzeit bestehen Vereinbarungen über mehrere bedeutende Vorhaben. Unter anderem soll die Shanghai International Port Group, beginnend mit 2021, für die nächsten 25 Jahre ein Terminal des Seehafens von Haifa betreiben.
Entgegenkommen soll Netanjahu dem US-Außenminister gegenüber jedoch in der Frage der Ausschreibung eines 1,5 Milliarden US-Dollar schweren Wasserentsalzungsprojekts bei Palmahim signalisiert haben. Auf einer nahe gelegenen Airbase befindet sich unter anderem ein US-amerikanisches Arrow-Raketenabwehrsystem.
Netanjahu soll Pompeo „Überprüfung“ zugesagt haben
Die in Hongkong ansässige Hutchison Water International Holding hat sich um den Betrieb der geplanten Entsalzungsanlage “Sorek 2” beworben und die US-Regierung befürchtet, dass das KP-Regime dem Unternehmen hilft, die angebotenen Konditionen günstig zu halten.
“Sorek 2” soll jährlich 200 Millionen Kubikmeter Salzwasser in Trinkwasser umwandeln. Wer den Zuschlag erhält, soll die Anlage für 25 Jahre betreiben.
Netanjahu soll Pompeo im Zuge seines Besuchs zugesagt haben, die Teilnahme der chinesischen Holding an der Ausschreibung noch einmal zu „überprüfen“.
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