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Abstimmung am Freitag

Nach Yoon: Südkoreas Opposition geht auch gegen Interimspräsident vor

In Südkorea hat die Opposition einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Interimspräsidenten Han Duck Soo eingereicht. Han hatte sich geweigert, drei Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines Vorgängers, den suspendierten Staatschef Yoon Suk Yeol, zu Ende zu bringen.

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top-article-image — Interimspräsident Han Duck-soo am 25. Juli 2024.
Foto: NHAC NGUYEN/POOL/AFP via Getty Images

Redaktion

26. Dezember 2024

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Lesedauer: 1 Min.

Nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol hat die Opposition im Parlament nun auch einen Antrag auf Amtsenthebung des Interimspräsidenten Han Duck-soo gestellt. „Wir haben den Antrag kurz vor der Plenarsitzung eingereicht“, sagte der Abgeordnete Park Sung Joon am Donnerstag vor Reportern in der Nationalversammlung. Die Abstimmung darüber ist für Freitag geplant.

Han hatte sich zuvor geweigert, drei neue Richter für das neunköpfige Verfassungsgericht zu ernennen. Er begründete den Schritt mit einer mangelnden Einigung zwischen der Regierungs- und der Oppositionspartei. Sollten die drei zusätzlichen Richter nicht ernannt werden, müssten alle sechs derzeitigen Richter einstimmig beschließen, Yoon aus dem Amt zu entfernen. Eine einzige Gegenstimme würde Yoon wieder einsetzen.

Derzeit sind allerdings drei von neun Plätzen auf der Richterbank vakant. Die Opposition wirft Han vor, zu riskieren, dass die Absetzung Yoons noch scheitern könnte.

Das südkoreanische Parlament hatte Anfang Dezember für die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol gestimmt, nachdem dieser im Haushaltsstreit mit der Opposition überraschend das Kriegsrecht verhängt hatte. Nach massiven Protesten und einem entsprechenden Antrag des Parlaments hob er Stunden später das Kriegsrecht wieder auf. Ministerpräsident Han Duck Soo übernahm vorübergehend die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts. (dts/red)

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