Obama-Regierung hielt brisante CIA-Informationen vor Schlüsselbeamten geheim
John Brennan.
Foto: Alex Wong/Getty Images
Das Weiße Haus unter Ex-Präsident Barack Obama hielt explosive Informationen vor drei Schlüsselbeamten bis nach den US-Präsidentschaftswahlen im November 2016 geheim. Dabei ging es um russische Geheimdienstinformationen, die der damalige CIA-Direktor John Brennan bereits Anfang August 2016 an Obama weitergeleitet hatte.
Die drei Spitzenbeamten im Nationalen Sicherheitsrat der USA waren für die Bereiche Russland, Cybersicherheit und Geheimdienstprogramme zuständig. Der Ausschluss der Beamten von einem wichtigen Informationsfluss wird wahrscheinlich neue Fragen über die Beteiligung der Obama-Regierung an den Ursprüngen der Untersuchung des Wahlkampfteams von Donald Trump aufwerfen – die sich zu der Untersuchung durch Sonderberater Robert Mueller entwickelt hatte. Trump wurde im Wahlkampf 2016 vorgeworfen, mit den Russen zu kollaborieren. Das Ziel: Die Wahl zu seinen Gunsten zu manipulieren.
Als Reaktion auf Brennans Geheimdienstinformationen organisierte die Obama-Administration eine Reihe sogenannter „Kleingruppensitzungen“. Die drei Beamten, die normalerweise an hochrangigen Arbeiten zu solchen Themen beteiligt waren, wurden jedoch ausgeschlossen. Bei den Beamten handelte es sich um den Cybersicherheitskoordinator des Weißen Hauses, Michael Daniel, die leitende Direktorin für Russland und Eurasien, Celeste Wallander, und den leitenden Direktor für Geheimdienstprogramme, Brett Holmgren.
Der Ausschluss der Beamten wurde erstmals im dritten Band (pdf) des Russlandberichts des Senatsausschusses für Nachrichtendienste dokumentiert. Darin wurde festgestellt: „Mehrere NSC-Beamte, die normalerweise in wichtige Diskussionen einbezogen werden, (…) wurden bis nach der Wahl weder in die Diskussionen einbezogen noch bekamen sie wichtige Geheimdienstinformationen zu sehen.“
Brett Holmgren, der leitende Direktor für Geheimdienstprogramme, sagte dem Geheimdienstausschuss des US-Senats: Er sei „wegen der Sensibilität der Geheimdienstberichte“ ausgeschlossen worden. Er sagte auch, dass „die Berichte mündlich gebrieft wurden, oft direkt von Direktor Brennan. Daher erhielt [er] erst im November oder Dezember Zugang zu vielen dieser Berichte“.
Dem Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats zufolge war die Obama-Regierung nicht an einer Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2016 interessiert. Als CIA-Chef Brennan eine Reihe von geheimen Briefings gab, änderte sich die Lage jedoch. Die von Brennan weitergegebenen Informationen dienten demnach als „Weckruf“ und lösten eine Reihe hochrangiger Treffen aus, um eine Reaktion auf die Informationen zu koordinieren.
Über den Inhalt von Brennans Briefings ist nur wenig bekannt. In einer öffentlichen Zeugenaussage sagte er, der Inhalt der Gespräche ähnele den Ergebnissen des Intelligence Community Assessment, das am 5. Januar 2017 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.
„Der Inhalt dieser Briefings entsprach voll und ganz den wichtigsten Urteilen, die in den geheimen und nicht geheimen Einschätzungen vom Januar enthalten waren. Dabei ging es darum, dass Russlands Ziele darin bestanden, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess der USA zu untergraben. Zudem sollte Staatssekretärin Clinton verunglimpft und ihre Wählbarkeit, und ihrer potenziellen Präsidentschaft, Schaden zugefügt und Präsident Trumps Wahlchancen verbessert werden“, sagte Brennan am 23. Mai 2017 vor dem Ständigen Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.
Nach den Besprechungen im Weißen Haus informierte Brennan die Mitglieder der „Gang of Eight“ des US-Kongresses in einer Reihe von Einzelgesprächen über die Geheimdienstinformationen. Brennan informierte drei der Demokraten, bevor er einen der Republikaner informierte. Die Abfolge und das Format der Briefings wichen von den typischen Vorgehensweisen der „Gang of Eight“ ab, in denen die Geheimdienstinformationen allen acht Kongress-Mitgliedern auf einmal mitgeteilt werden.
Der Öffentlichkeit sind nur Medienberichte mit anonymen Quellen bekannt, in denen behauptet wird, dass die Informationen aus einer hochrangigen CIA-Quelle innerhalb des Kremls stammen würden. In einem Medienartikel heißt es, die Glaubwürdigkeit der CIA-Quelle werde in Frage gestellt und der Verdacht geäußert, es handle sich um einen Doppelagenten für Russland.
Das Original erschien zuerst in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von sk/so)
Originalartikel: Obama White House Kept Key Officials in Dark About Brennan’s Russia Intel
Originalartikel: Obama White House Kept Key Officials in Dark About Brennan’s Russia Intel
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