Regierung in Wien
Österreich: Alexander Schallenberg wird geschäftsführender Kanzler
Außenminister Alexander Schallenberg wird übergangsweise das Kanzleramt in Österreich übernehmen. Einer FPÖ-geführten Regierung will er aber nicht angehören.
Alexander Schallenberg am 1. Oktober 2024 in Berlin. Der Politiker war bisher Außenminister Österreichs.
Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Außenminister Alexander Schallenberg soll in Österreich während der aktuellen Phase der Regierungsbildung geschäftsführend das Amt des Kanzlers ausüben. Das gab das Büro von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekannt.
Am Wochenende hatte der bisherige Regierungschef Karl Nehammer seinen Rückzug bekanntgegeben, nachdem seine Bemühungen zur Bildung einer Koalition aus Mitte-Parteien gescheitert waren.
Schallenberg will nicht in FPÖ-Regierung
Er will den Rücktritt am Freitag formell vollziehen. Am gleichen Tag soll Schallenberg zusätzlich zu seinem Ministeramt kommissarisch die Verwaltung des Bundeskanzleramtes und den Vorsitz der Regierung übernehmen.
Präsident Van der Bellen hatte den Chef der FPÖ, Herbert Kickl, am 6. Januar mit der Regierungsbildung beauftragt. Dieser will eine Koalition mit der konservativen ÖVP bilden.
Der ÖVP-Politiker Schallenberg will einer FPÖ-geführten Regierung nicht angehören. Der 55-Jährige dient seit 2019 als Chefdiplomat Österreichs – mit einer kurzen Unterbrechung.
Auch Ende 2021 übernahm er in einer politischen Übergangsphase für einige Wochen das Kanzleramt. Nun hat er die Aufgabe, das bisherige Kabinett aus konservativen und Grünen Ministern übergangsweise fortzuführen.
Kickl gilt als eher EU-kritisch
Die FPÖ hatte die Wahl im Herbst gewonnen und die bisherige Kanzlerpartei ÖVP auf den zweiten Platz verwiesen.
Nach dem Platzen der Gespräche über eine Mitte-Regierung ist jetzt Kickl am Zug. ÖVP-Chef Christian Stocker wollte sich am Nachmittag zu den nächsten Schritten äußern.
Außenminister Schallenberg gilt als proeuropäisch und unterstützt die EU-Sanktionen gegen Russland.
Kickl verfolgt hingegen einen eher EU-kritischen und Moskau-freundlichen Kurs. Gerade in diesen Bereichen müssten FPÖ und ÖVP große Differenzen überwinden, um eine Regierung zu bilden. (dpa/red)
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