Österreich: Ex-Finanzminister Grasser wegen Korruption zu acht Jahren Haft verurteilt
Karl-Heinz Grasser, ehemaliger österreichischer Finanzminister und Hauptangeklagter, spricht nach dem Urteil in seinem Prozess um den korrupten Verkauf von Staatseigentum und Bestechungsgeldern in Höhe von rund 10 Millionen Euro am 4. Dezember 2020 vor einem Gericht in Wien.
Foto: HELMUT FOHRINGER/APA/AFP über Getty Images
Der frühere österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist in einem Korruptionsprozess zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der ehemalige FPÖ-Politiker habe sein Amt missbraucht und Schmiergelder in Millionenhöhe angenommen, urteilte das Gericht am Freitag in Wien. In dem drei Jahre dauernden Prozess ging es um Bestechungsgelder in Höhe von rund zehn Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Verkauf zehntausender staatlicher Wohnungen.
Grasser hatte 2004 als amtierender Finanzminister den Verkauf von 60.000 Eigentumswohnungen des Bundes beschlossen. Der Verkauf an ein Konsortium kam durch die Weitergabe von Insiderwissen zustande. Nach Überzeugung des Gerichts erhielten Grasser, der frühere FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger sowie zwei weitere Angeklagte als Gegenleistung Zahlungen in Höhe von insgesamt 9,6 Millionen Euro. Das Schmiergeld floss auf Bankkonten in Zypern.
Größter Korruptionsprozess in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg
Das Verfahren gilt als größter Korruptionsprozess in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg. Neben dem Ex-Finanzminister waren 14 weitere Verdächtige angeklagt. Die Klageschrift umfasste 825 Seiten. Der heute 48 Jahre alte Grasser war ein Vertrauter des verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider. In Österreichs Klatschpresse war der mit der Juweliers-Erbin Fiona Swarovski verheiratete Ex-Minister regelmäßig präsent.
Meischberger, der im Prozess die Weitergabe von Insiderwissen zugab, wurde zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Demnach sind alle Urteile noch nicht rechtskräftig, Grassers Anwalt hat Berufung angekündigt. (afp)
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