Nach Assads Sturz
Österreich verteidigt neuen Asylkurs nach Umsturz in Syrien
Österreich sieht die freiwillige Ausreise von syrischen Asylanten als die beste Lösung an und verteidigt die Entscheidung. Österreich hatte ein „Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien“ angekündigt. „Die Priorität liegt dabei zunächst bei straffälligen Personen und Syrern, die sich nicht integrieren und nicht arbeiten wollen“, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)
Österreichs Innenminster Karner.
Foto: Alex Halada/APA/dpa
Österreich hat Kritik im Umgang mit Syrern, die in dem Land Schutz suchen, zurückgewiesen. Wien stehe nicht alleine in Europa, sagte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der Zeitung „Welt“ von Freitag.
„Die Lage in Syrien hat sich geändert. Das sollte man zur Kenntnis nehmen. Wir planen weder Massendeportationen, noch können wir die Hände in den Schoss legen.”
Nach dem Sturz von Assad hatten eine Reihe europäischer Länder ihre Asylverfahren für syrische Staatsbürger vorerst ausgesetzt. Österreich kündigte ein „Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien“ an.
Karner: Freiwillige Rückkehr ist „beste Lösung“
„Die freiwillige Rückkehr ins Heimatland ist für die meisten Syrer – und den österreichischen Steuerzahler – die beste Lösung“, sagte Karner. Jeder der rund 100.000 Syrer würde nach einer Rückkehr helfen können, sein Heimatland wieder aufzubauen, fuhr er fort.
Die Behörden in Österreich würden bei der Beschaffung von Dokumenten und der Organisation der Reise helfen. Zudem habe Österreich eine Website für freiwillige Rückkehrer eingerichtet und die sogenannte Rückkehrprämie auf 1.000 Euro erhöht.
Karner kündigte auch konkrete Schritte an für den Fall, dass die Betroffenen nicht freiwillig zurückkehren wollen. „Schutz gibt es immer nur auf Zeit. Wir bereiten nun geordnete Abschiebungen vor“, sagte Karner weiter. „Die Priorität liegt dabei zunächst bei straffälligen Personen und Syrern, die sich nicht integrieren und nicht arbeiten wollen.” Zudem würden alle bereits gewährten Bleiberechte überprüft.
Kämpfer unter Führung der islamistischen Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) hatten am 8. Dezember Damaskus erobert und damit die langjährige Herrschaft Assads in Syrien beendet. Der Machthaber, dem Entführung, Folter und Ermordung von Andersdenkenden vorgeworfen werden, floh nach Russland. (afp)
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